Haustein: Wer die Musik bestellt, muss auch die Rechnung zahlen!

Heinz-Peter Haustein (MdB/FDP)

Die Regierung läßt die Kommunen mit den Kosten der Unterkunft allein. Zu den Meldungen, der Bund übernehme im kommenden Jahr statt bisher 26,1 nur noch 23,2 Prozent der Unterkunftskosten von Langzeitarbeitslosen, erklärt der
sächsische FDP- Bundestagsabgeordnete, ehrenamtliche Bürgermeister und Unternehmer Heinz-Peter HAUSTEIN:

„Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass die Kostenbeteiligung des Bundes nach der Zahl der Bedarfsgemeinschaften grundsätzlich falsch ist. Der Bund muss seinen Anteil entsprechend den real entstandenen Kosten tragen. Nur das schafft
Planungssicherheit für die Kommunen.

Wenn jetzt der Bundeszuschuss sinkt, weil es im Bezugsrahmen Juli 2008 bis Juli 2009 weniger Bedarfsgemeinschaften gab als infolge der Wirtschaftskrise in 2010 zu erwarten sind, dann ist das die bittere Folge dieses elementaren Fehlers. Die Regierung darf die Kommunen nicht mit den Kosten der Unterkunft im Stich lassen. Auch diesen Fehler gilt es nach der Bundestagswahl zu korrigieren.“