Heinz Peter Haustein: 100-Tage-Bilanz – Grundstein für Politikwechsel ist gelegt

Heinz-Peter Haustein (MdB/FDP)

Anlässlich der ersten 100 Tage der christlich-liberalen Koalition erklärt der sächsische FDP- Bundestagsabgeordnete, ehrenamtliche Bürgermeister und Unternehmer Heinz-Peter HAUSTEIN:

„Die christlich-liberale Koalition hat in den ersten 100 Tagen dafür gesorgt, dass Deutschland gestärkt aus der Krise kommt. Wir haben den Grundstein für einen echten Politikwechsel gelegt. Die große Koalition hatte in den ersten 100 Tagen die Mehrwertsteuer um drei Prozent erhöht. Die christlich-liberale Koalition bedeutet für Arbeitnehmer und Familie mehr Netto vom Brutto.

CDU/CSU und FDP haben allein Familien um 4,6 Milliarden Euro entlastet.  Insgesamt wurden die Bürgerinnen und Bürger, die Familien und Unternehmen zum 01.01.2010 um 21 Milliarden Euro entlastet. Unternehmen wurden von steuerlichen Wachstumsbremsen befreit, für mehr Aufschwung und Beschäftigung. Mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis
zu 18 Monate kommen Unternehmen auch im Erzgebirge ohne Entlassungen aus. Zur Einkommenssicherung in der Landwirtschaft hat die Koalition Soforthilfen im Umfang von 750 Millionen Euro bereitgestellt.

Die Verdreifachung des Schonvermögens von Hartz IV-Empfängern und die Entlastung von nahen Verwandten bei der Erbschaftssteuer sorgen für mehr Gerechtigkeit. Die Sozialsysteme wurden durch Zuschüsse stabilisiert. So bleiben die Sozialversicherungsbeiträge trotz Wirtschaftskrise stabil. Gleichzeitig konnten wir die Neuverschuldung unter das von SPD-Finanzminister Steinbrück geplante Maß drücken. Die SPD- Finanzminister haben in den letzten elf Jahren über 300 Mrd. € neue Schulden aufgenommen.

Die Koalition hat damit trotz demokratischer Meinungsverschiedenheiten ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Gemeinsam wollen CDU/CSU und FDP Deutschland politisch erneuern und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Gestaltungsraum eröffnen.“

(Christoph Greiner)