Heinz - Peter Haustein zum Urteil des Bundesgerichtshofes vom 9.2.2010
Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Kinderregelsätze erklärt der sächsische FDP- Bundestagsabgeordnete, ehrenamtliche Bürgermeister und Unternehmer Heinz-Peter HAUSTEIN:
„Jetzt haben wir „schwarz auf weiß“, was die FDP schon immer angemahnt hat: Wir brauchen Kinderregelsätze, die am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet sind. Ableitungen vom Erwachsenenregelsatz gehen an der Sache vorbei. Schließlich haben Kinder völlig andere Bedürfnisse als Erwachsene.
Doch wir sollten die Gelegenheit, die uns jetzt gegeben wurde, nutzen und uns endlich von „Hartz IV“ verabschieden.
Wir brauchen ein zeitgemäßes Bürgergeld, das alle Sozialleistungen transparent zusammenfasst und von nur noch einer einzigen Stelle berechnet wird.“
Mit einem herzlichen Glück Auf
Heinz-Peter Haustein, MdB
Redakteur: Tino Bellmann
Erstellt: 09.02.2010
Aktuell: 16.02.2010
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