Windpark Moldava: Zusammenarbeit mit Tschechen könnte besser sein

Veronika Bellmann (MdB/CDU)

Veronika Bellmann (MdB/CDU) hat den Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU) nach dem Sachstand beim Windpark Moldava befragt. Veronika Bellmann stellt dazu fest: „In seinem Antwortschreiben hat Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen meine Beobachtung bestätigt, dass es mit seinem tschechischen Kollegen im Umweltministerium zwar grundsätzlich eine gute Zusammenarbeit gebe, diese aber in Sachen Umweltverträglichkeitsprüfung des Vorhabens Windpark in Moldava besser sein könnte. Dr. Röttgen hat mir deswegen zugesichert, dass er sich die Angelegenheit Moldava für die nächsten bilateralen Kontakte mit seinem tschechischen Kollegen, die voraussichtlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2010 stattfinden, vorgemerkt habe.“

Der Bundesumweltminister hat aber auch darauf hingewiesen, dass die Handlungshoheit im föderalen System Deutschlands primär bei den zuständigen Landesbehörden liegt und der Bund nur hinsichtlich des Rechtsrahmens international aktiv wird. Eine unmittelbare rechtliche Einwirkungsmöglichkeit besteht für den Bund daher nicht.

Veronika Bellmann abschließend: „Vor diesem föderalen Hintergrund wundere ich mich, dass das Problem Windpark Moldova nicht bei der jüngsten April-Tagung der deutsch-tschechischen Umweltkommission in Dresden behandelt worden ist. Ich
gehe davon aus, dass man die kommenden sechs Monate intensiv nutzt, um bei der Herbsttagung der Kommission Fortschritte in der Sache vorlegen zu können.“

Berlin, den 22. April 2010
Markus Jaeger (V.i.S.d.P.)