Mittelsächsischer "Kreistagssplitter" 12/2011 von Karl-Heinz Mantau

Kreisrat Karl-Heinz Mantau

Liebe Leserinnen und Leser, nun ist auch die letzte Kreistagsitzung des Jahres 2011 Geschichte. Aus den doch recht umfangreichen und zeitlich aufwendigen Tagesordnungspunkten habe ich drei Schwerpunkte für die heutige Nachbetrachtung ausgewählt.

1.TOP 6 Vergabe Breitbanderschließung im Landkreis Mittelsachsen

Für 9,6 Mio (vorgegebene Kostenobergrenze) Euro Festpreis hat die Deutsche Telekom den Zuschlag für den Ausbau des Breitbandnetzes im gesamten Landkreis Mittelsachsen bekommen. Die Deutsche Telekom war bei der europaweiten Ausschreibung der einzige Bieter. Die Einzelheiten zur Realisierung wurden im Kreistag von Dr. Pohler von TKI Chemnitz (Dieses Büro hat das Projekt im Auftrag des Landkreises vorbereitet) sehr ausführlich erläutert.

Der Ausbau soll schon im Januar 2012 beginnen und spätestens Ende 2013 abgeschlossen sein. Zum Einsatz sollen verschiedene Technologien, DSL über Festnetz, Ausbau mit LTE bzw. ein Mix von beiden, kommen.

Der Landkreis hätte nach der Realisierung eines der modernsten Kommunikationsnetze im ländlichen Raum. Finanziert wird der Ausbau mit einer 90%igen Förderung, den Rest (ca. eine Mio Euro) tragen die beteiligten Kommunen anteilig.

2.TOP 15 Vorstellung des Entwurfes für den Kreishaushalt 2012:

Dieser Entwurf wurde ohne Diskussion in die Fraktionen und Ausschüsse des Kreistages verwiesen. Bis zur  Kreistagsitzung im März 2012 soll der Entwurf in den genannten Gremien ausgiebig beraten werden. Noch im Oktober 2011 ging die Landkreisverwaltung von einem Rekorddefizit in Höhe von 33 Mio Euro für den Haushalt 2012 aus.

Aktuell ist dieses Finanzloch (man könnte sagen quasi über Nacht) "nur noch“ zehn Millionen Euro groß. Es klingt fast wie ein Weihnachtsmärchen.

Eine eventuelle Neuverschuldung bis zu 4,5 Mio Euro ist im Gespräch. Dazu kommen interne Einsparungen in den einzelnen Abteilungen und eine finanzielle Entnahme aus den Rücklagen.

Eine Erhöhung der Kreisumlage von z.Zt. 27,94 % auf 29,95 % könnte auch sozusagen passieren. Das würde natürlich in erster Linie die kreisangehörigen Städte und Gemeinden treffen.

Bis zum März 2012 wird noch viel Wasser die Freiberger Mulde hinabfließen.

3.TOP 16 Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Dazu gab es bereits im Vorfeld der Kreistagsitzung zum Teil sehr heftig geführte Diskussionen in der Presse. Die Aussprache im Kreistag verlief zwar, wegen der im Thema steckenden Brisanz, sehr wortreich, blieb aber  immer sachlich.

Das Gutachten zur Entscheidung, für 80.000 Euro von der Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers  erstellt, trug aus meiner Sicht nicht zur Entscheidungsfindung bei. Dieses Büro bezeichnete die zwei bisherigen Modelle (ARGE bzw. OPTION) als gleich gut und erfolgreich. Lediglich in der finanziellen Prognose favorisierte die Beratungsgesellschaft die ARGE Freiberg / Mittweida.

Bei hartnäckiger Hinterfragung von einigen Kreisräten zum vorgelegten Zahlenwerk offenbarten die zwei Vertreter der Gesellschaft große Lücken und kamen dabei regelrecht "ins Schwimmen".

Die Abstimmung ergab dann folgendes Ergebnis: 48 Kreisräte stimmten für den Vorschlag der Landkreisverwaltung, 39 stimmten mit NEIN (darunter auch meine Stimme) und zwei enthielten sich.

Diese Entscheidung kam sehr demokratisch zustande und ist auch zu respektieren.

Es wurde davon gesprochen, dass es wohl bei diesem Beschluss weder Sieger noch Verlierer gäbe. Für mich gab es aber  einen Sieger: Das externe Beratungsunternehmen erhielt für die wenig hilfreiche Studie 80.000 Euro.

Die Zukunft wird zeigen, ob auch die betroffenen Menschen zu den Siegern gehören werden.

Liebe Leserinnen und Leser, ich möchte Ihnen gern für das Jahr 2012 einen irischen Segenswunsch mit auf den Weg geben:

"Ich wünsche dir die zärtliche Ungeduld des Frühlings,

das milde Wachstum des Sommers,

die stille Reife des Herbstes und

die Weisheit des erhabenen Winters."

Ihr Karl-Heinz Mantau (Telefon: 037 327-1242)