Positionspapier des FDP - OV Rechenberg - Bienenmühle zur Kreisgebietsreform

Herr Karl-Heinz Mantau hat Holzhau.de das Positionspapier des Rechenberger FDP-Ortsverbandes zur Kreisgebietsreform Freiberg - Döbeln - Mittweida zur Veröffentlichung bereitgestellt. Wir publizieren diese Information ohne Kommentar, Kürzung oder Änderung:

1.  Der zukünftige Landkreis (aus den jetzigen  Kreisen Döbeln, Mittweida, Freiberg) bekommt die Bezeichnung "Landkreis Freiberg - Erzgebirge"  Alternative: Erzgebirgskreis Freiberg
2.  Der Kreissitz des zukünftigen Landkreises wird die Universitäts- und Bergstadt Freiberg
3. Die Anschubfinanzierung von 10 Mio EUR wird eingesetzt für Bildung, Kultur, Sport und Infrastruktur und nicht zum Neubau von Verwaltungseinrichtungen bzw. Personalausgaben
4. Die Mittelbehörden Regierungspräsidien und Regionalschulämter werden abgeschafft. Ihre Aufgaben übernehmen die kommunalen Ebenen.
5. Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch bessere Finanzausstattung der Kommunen
6. Gleichbehandlung der kommunalen Bediensteten mit den vom Freistaat übergebenen Beamten bzw. Angestellten. (Kündigungsschutz !)
7. Aufrechterhaltung der Sicherheit im oberen Kreisgebiet durch Beibehaltung der Präsenz von Bundespolizeiinspektion Cämmerswalde, auch nach Wirksamwerden des Schengener Abkommens / Reform Bundespolizei
8. Eine vorgezogene Neuwahl des Kreistages von 2009 auf 2008 lehnen wir ab
9. Erhaltung der Hartz- IV- Behörden in einer Zuständigkeit im neuen Landkreis. Prüfung auf Modell Option (wie Döbeln)
10. Der neue Landkreis unterstützt vorbehaltlos und dauerhaft zuverlässig die FVG  "Silbernes Erzgebirge"