Gehört "Förderung der Freiwilligen Feuerwehr" in ein Wahlkampfprogramm ?

Die Wahlkampfprogramme der drei Bürgermeisterkandidaten liegen nun vor. In allen drei Programmen wird die weitere Entwicklung der Feuerwehr als Vorhaben benannt. Das ist eine lobenswerte Sache, denn die Feuerwehr spielt nicht nur beim Brand- und Katastrophenschutz, sondern auch bei Verkehrsunfällen eine wichtige Rolle. Hinzu kommt, daß die Freiwilligen Feuerwehren ein wichtiges Bindeglied für den Zusammenhalt im Dorf sind. In Rechenberg wurde vor ca. einem Jahr sogar eine Jugendfeuerwehr gegründet.

Aber: Gehört die "Förderung der Feuerwehr" in ein Wahlkampfprogramm zur Bürgermeisterwahl ? Ist die Förderung des Brandschutzes nicht doch eher eine kommunale Pflicht, welche von einer Gemeinde -unabhängig davon, wer Bürgermeister wird- ohnehin erfüllt werden muß ?

Schauen wir einmal auf die Webseite des Freistaates Sachsen. Dort steht (Zitate aus der Webseite bzw. aus dem Sächsischen Brandschutzgesetz):

"Die Aufgaben der Gemeinden und der Landkreise auf dem Gebiet des Brandschutzes sind nach dem Gesetz weisungsfreie Pflichtaufgaben."

"Eine wichtige Aufgabe des Freistaates ist es, gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) die Gemeinden, Landkreise und Kreisfreien Städte bei der Durchführung ihrer Aufgaben durch die Gewährung von Zuschüssen zu unterstützen."

"Den Gemeinden obliegen der abwehrende Brandschutz und die Hilfeleistung im Gemeindegebiet. Ziel des abwehrenden Brandschutzes und der Hilfeleistung ist es, die Allgemeinheit sowie den Einzelnen vor Schäden durch Brände, Naturereignisse und Unglücksfälle zu schützen."

"Die Gemeinden haben eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr nach dem Brandschutzbedarfsplan zu aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten sowie die notwendigen Gerätehäuser bereitzustellen."

Der letzten Satz bedarf weiterer Kommentierung. "Eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende" Feuerwehr soll aufgestellt werden. Unsere Gemeinde hatte Ende letzten Jahres nur noch 2241 Einwohner, wenn man alle Ortsteile zusammenrechnet. (Quelle: Statistisches Landesamt)

Der amtierende Bürgermeister Werner Sandig schreibt in seinem Wahlkampfprospekt von einer "strukturarmen Region". Trotzdem hat er in dieser "strukturarmen Region" am Konzept mit 3 getrennten Feuerwehren beibehalten. Es wurden Feuerwehrgebäude gebaut, Technik angeschafft - was ja auch alles ganz richtig sein mag.

Braucht man für jeweils 747 Einwohner eine eigene Feuerwehr ? Rechnet man das um, müßte Dresden 675 komplett ausgestattete Feuerwehren besitzen. Wir leben im Zeitalter der Motoren und nicht im vergangenen Jahrhundert. Unsere Feuerwehren kommen nicht mehr mit dem Pferdegespann daher, sondern können in weniger als 10 Minuten von einer Ecke der Gemeinde zur anderen gelangen.

Die Mitglieder der Feuerwehren genießen viel Respekt in den jeweiligen Ortsteilen. Oft spiegelt die Existenz einer Feuerwehr die Bindung der Bürger zu ihrem Ortsteil wider.

Aber um welchen Preis ? Man hört in den Wahlkampfveranstaltungen, daß  es finanzielle Probleme bei der Ausstattung der Feuerwehren gäbe.

Wäre es nicht von Vorteil, wenn die Feuerwehrmänner als Beispiel vorangingen und nach rund 15 Jahren allmählich beginnen würden, den Begriff "Großgemeinde" auch tatsächlich mit Leben zu füllen ?

Was ist eigentlich aus der Vereinbarung geworden, daß den benachbarten tschechischen Dörfern im Ernstfall geholfen wird bzw. diese uns bei der Brandbekämpfung unterstützen ? Die frühere Gemeinde Holzhau unterhielt Kontakte mit den Nachbarn aus Moldava, es gab sogar gemeinsame Übungen. Auf der Webseite des Freistaates Sachsen steht dazu:

"Zu einem Zusammenwachsen in Mitteleuropa gehören im Rahmen der Ziele der Europäischen Union im nachbarlichen Grenzverkehr auch die gegenseitige nachbarliche Hilfeleistung bei Brandbekämpfung und/oder Technischer Hilfeleistung unterhalb der Schwelle der Katastrophen und schweren Unglücksfälle. Viele sächsische Gemeinden und Landkreise schließen mit tschechischen und polnischen Partnern Verträge über grenzüberschreitende Hilfeleistung und Zusammenarbeit im Brandschutz ab. Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat den Kommunen einen Mustervereinbarungstext mit der Bitte übergeben, auf dieser Grundlage weitere Verträge abzuschließen, um die Hilfeleistung und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Brandschutzes weiter zu fördern."

Man möge mich nicht falsch verstehen. Die drei Feuerwehren im Ort genießen auch bei mir den höchsten Respekt. Die Mitglieder verbringen einen großen Teil ihrer Freizeit damit, sich weiterzubilden, zu trainieren und im Ernstfall zu helfen.

Wer eine so hohe Leistung freiwillig erbringt, sollte auch seine Rechte kennen. Dazu gehört, wie oben erwähnt, daß eine Feuerwehr nicht auf Almosen aus Wahlkampfprospekten angewiesen ist. Ein jeder Bürgermeister hat die Pflicht, die Feuerwehr nach Kräften zu unterstützen.

Angesichts der immer schwereren Finanzlage und der aktuellen Bevölkerungsentwicklung stellen sich für die Zukunft der Feuerwehren viele strukturelle Fragen. Allein von 2006 zu 2007 schrumpfte die Bevölkerung unseres Ortes um knapp 2 Prozent. (Quelle: Statistisches Landesamt)

Kommt irgendwann keiner mehr, wenn` s brennt ? Wäre es nicht sinnvoll, all jene Bürger für die Feuerwehr zu begeistern, welche auch wochentags ihren Aufenthalts- oder Arbeitsort in Rechenberg-Bienenmühle haben ?

Zusammenfassend kann man sagen: Die in den aktuellen Wahlkampfprospekten versprochene "Förderung der Feuerwehr" ist nichts, womit man Wähler normalerweise begeistern könnte. Wenn alle drei Kandidaten das Thema trotzdem aufgreifen, deutet es darauf hin, daß es in der Vergangenheit Defizite gab, welche in der Zukunft aufzuarbeiten sein werden.

Nachdenklich stimmt dabei jedoch, daß der bisherige Amtsinhaber das Thema "Feuerwehr" ebenso anspricht und dabei nun "wirtschaftliche Aspekte berücksichtigen will".