Abschaffung der Pendlerpauschale gekippt: Heinz-Peter Haustein (FDP/MdB) zum Urteil des Bundesgerichtshofes

Heinz-Peter Haustein, MdB/FDP

Wer in Holzhau oder in den anderen Ortsteilen von Rechenberg - Bienenmühle wohnt, muß oft lange Arbeitswege in Kauf nehmen. Die Abschaffung der Pendlerpauschale hat daher viele Arbeitnehmer auf dem Lande dafür bestraft, einer Arbeit nachzugehen und nicht auf Staatskosten zu leben.

Wer beispielweise in Holzhau wohnt und in Freiberg arbeitet, hat einen Arbeitsweg von 27-35 Kilometern. Abends geht es die gleiche Strecke wieder zurück. Und das ist noch lange nicht die obere Grenze. Manch einer fährt täglich bis Nossen, um seinen Arbeitsplatz zu behalten.

Nun sind 30 oder 50 Kilometer im Gebirge nicht mit der gleichen Strecke auf einer Autobahn zu vergleichen. Schmale Straßen, oftmals schlechte Witterungsbedingungen, LKWs und landwirtschaftlicher Verkehr auf den Hauptstraßen, bergauf, bergab, viele Kurven. Ständig Gas geben, bremsen, manchmal anhalten. Nicht nur der Benzinverbrauch ist höher, sondern auch der Verschleiß am Fahrzeug und an den eigenen Nerven.

Die zweiprozentige Mehrwertsteuer-Erhöhung brachte einen Kostenanstieg bei Kraftstoffen, bei Neu- und Gebrauchtwagen, aber auch bei KFZ-Ersatzteilen und Werkstattleistungen.

Als dann auch noch die Benzinpreise im letzten Sommer auf Rekordniveau stiegen, blieb für viele Angestellte immer weniger Geld zum Leben übrig. 

Das alles sei Privatsache, meinte die Bundesregierung und schaffte die Pendlerpauschale für Arbeitnehmer ab. Fahrten zur Arbeit kann man nicht mehr steuerlich geltend machen. Kein Wunder also, wenn sich auf dem Lande lebende Arbeitnehmer nur noch als die "Deppen der Nation" betrachten.

Nun hat der Bundesgerichtshof die Abschaffung der Pendlerpauschale vor wenigen Tagen für unzulässig erklärt. Uns liegt eine Pressemitteilung des Mitgliedes des Bundestages, ehrenamtlichen Bürgermeisters und Unternehmers Heinz-Peter Haustein (Deutschneudorf) vor:

"Sieg bei der Pendlerpauschale ! Arroganz der SPD kaum mehr zu ertragen. Nicht der Staat weist dem Bürger Geld zu, sondern der Bürger gewährt dem Staat Steuern zur Erfüllung seiner Aufgaben !

Das höchste deutsche Gericht hat den Bürgerinnen und Bürgern Recht gegeben. Wieder einmal hat die Justiz der Regierung sagen müssen, daß die Politik von Schwarz-Rot falsch ist. Schlimm genug.

Dass jetzt der SPD-Haushaltspolitiker Schneider aus der Entscheidung des BVerfG auch noch den Schluß zieht, damit seien größere Steuerreformen auf absehbare Zeit ausgeschlossen, zeugt nur von kindischem Nachtreten.

Die Regierung, die bislang nur bei Erhöhungen der Steuerlast Erfolge erzielen konnte, zeigt erneut, dass sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Was alle Wirtschaftsfachleute empfehlen, kann nicht falsch sein. Wir brauchen jetzt mehr denn je Steuersenkungen, damit die Menschen mehr Geld für den Konsum in der Tasche haben.

Die Arroganz der SPD ist kaum mehr zu ertragen. Dass das Gerichtsurteil jetzt die kindisch trotzige Reaktion hervorruft, sich jeder weiteren Reform von vorne herein und gegen die wirtschaftspolitische Vernunft zu verschließen, verdeutlicht einmal mehr, dass mit dieser Regierung kein Staat zu machen ist."