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"Gegenwind Holzhau" veröffentlicht Versammlungsprotokoll vom 13.8.2009

(Veröffentlicht am 21.09.2009 • Geschätzte Lesedauer: 4-10 Minuten)

Michael Eilenberger von der Bürgerbewegung "Gegenwind" hat holzhau.de zwei Versammlungsprotokolle zur Veröffentlichung bereitgestellt.  Der hier vorliegende Schriftsatz wurde nach einem deutsch-tschechischen Treffen am 13.8.2009 in Moldava angefertigt:

Vor Beginn der Beratung wurde den Gästen mitgeteilt, dass Bürgermeister Jaroslav Bok sich wegen terminlicher Überschneidungen durch seinen Stellvertreter Herrn  Tomáš Tvrdik vertreten lässt. 

Nach einer Begrüßung durch Herrn Tvrdik übernahm Bürgermeister Sandig das Wort und stellte zunächst die Anwesenden und die Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle kurz vor.

Nach den einleitenden Ausführungen wurde die oben genannte Problematik der sich im Planungsverfahren befindlichen Windparkprojekte angesprochen. Sandig erläutert das Zustandekommen und Sachstand der deutschen Verfahrensbeteiligung und geht in seinen Ausführungen auf die drei wesentlichen Kritikpunkte am Projektstandort ein:

● Beim Projektstandort handelt es sich um ein vom tschechischen Staat ausgewiesenes europäisches Vogelschutzgebiet (SPA, Natura 2000). Das Projektgebiet grenzt direkt an die deutsche Staatsgrenze und damit auch an den Naturpark Erzgebirge-Vogtland. 

● Das Landschaftsbild des Erzgebirgskammes wird durch die Dominanz der Windkraftanlagen (WKA) extrem negativ beeinflusst.

● Es wird befürchtet das dem sanften Tourismus, der seit 1896 gewerblich in der Gemeinde betrieben und stetig weiterentwickelt  wird, durch die Errichtung der WKA ein schwerer Schaden zugefügt wird.

Sandig führt weiter aus, dass neben den amtlichen Reaktionen und Aktivitäten im laufenden Verfahren am 06.07 2009 eine Protestaktion am Wandergrenzübergang "Batteleck" stattgefunden hat.
Sandig übergibt das Wort mit der Bitte um eine Stellungnahme zur Problematik an den stellv. Bürgermeister von Moldava Herrn Tvrdik. 
 
Herr Tvrdik beginnt mit seinen Ausführungen, indem auf die Protestaktion im Juli an der Grenze eingeht. Er erklärt, dass die Ortschaft Moldau vom tschechischen Konsul in Dresden Herrn Jan Hitzger über die Protestaktionen an der Grenze informiert wurde. Der Konsul, so Tvrdik, habe sich infolge dessen mit der Firma Czech Wind Holding in Verbindung gesetzt.

Tvrdik fährt fort und erörtert, dass bereits 1997 von der Gemeinde Moldau ein Windparkprojektgebiet im Bereich des ehemaligen Gasthofes Ullersdorf  ausgewiesen wurde. Dort sollten 34 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 90 MW errichtet werden. Aufgrund der Lage des Standortes im SPA-Gebiet und in direkter Sichtbeziehung zur Ortschaft Moldau will die Gemeinde diese Erlaubnis zurückziehen. Es wurde nach einem neuen Standort gesucht, bei welchem die negativen Auswirkungen so gering als möglich zu bewerten sind.

In diesem Kontext und dem, dass sich die Gemeinde vom Windpark sichere Einnahmen erhofft, ist der Standort im Bereich "Batteleck" ausgewählt worden. Herr Tvrdik äußert, dass auch bei diesem Standort negative Auswirkungen auf die Naturschutzbelange und das angrenzende deutsche Territorium zu erwarten sind.

Aus diesem Grund wurde, so Tvrdik, die Rechtsabteilung der Firma Czech Wind Holding kontaktiert. Er führt weiter aus, dass es seitens der Investoren Bestrebungen gibt, im Laufe der nächsten Jahre immer mehr WKA in der Kammzone des Erzgebirges zu errichten. 

Zur Zeit, so Tvrdik, befindet sich das Projekt der Firma Czech Wind Holding im Prüfungsverfahren. Das zuständige Bezirksamt in Usti hat eine erweiterte Analyse aller den Standort betreffenden Belange angefordert. Tvrdik verweist darauf, dass in diesem Verfahren die Entscheidungskompetenz nicht bei der Gemeinde Moldava, sondern beim zuständigen Bezirksamt in Usti liegt.

Herr Eilenberger erörtert die Aktivitäten der Bürgerinitiative und geht nochmals ausführlich auf die oben genannten Kritikpunkte am geplanten Windparkvorhaben ein. Ein wesentlicher Punkt in seinen Ausführungen ist außerdem die Erklärung, dass die Bürgerinitiative das Erzgebirge gesamtheitlich betrachtet und deshalb von Beginn an mit tschechischen Partnern zusammengearbeitet hat. Es komme nicht darauf an, so Eilenberger, Nationen und Interessenlagen gegeneinander auszuspielen, vielmehr steht eine weitsichtige gemeinsame Nutzung und Weiterentwicklung des böhmisch-deutschen Erzgebirges im Vordergrund.

Herr Sandig stimmt den Ausführungen zu und ergänzt, dass sich seit der Grenzöffnung im Jahr 2007 und der damit einhergehenden Wiederbelebung des Grenzüberganges "Batteleck" ein reger, von beiden Seiten ausgehender Fahrrad- Wander- und Skitourismus entwickelt hat. Er betont nochmals, dass diese für beide Seiten positiven Entwicklungen durch den geplanten Windpark erheblich gefährdet sind.

Herr Tvrdik sieht diese grenzüberschreitenden Entwicklungen ebenfalls positiv. Er weist aber auf die schwierige finanzielle Lage und die hohe Arbeitslosigkeit der 170 Einwohner zählenden Gemeinde hin. Die Gemeinde Moldava verspricht sich durch den Windpark, dessen Laufzeit mit bis zu 30 Jahren angegeben wird, eine über Jahre hinweg sichere Einnahmequelle und eine damit verbundene Konsolidierung des Gemeindehaushalts.

Herr Sandig äußert Verständnis für die Beweggründe der Gemeinde Moldava, zeigt aber auf, dass durch diese Interessenlage die über 100 jährige strukturellen Entwicklungen des Fremdenverkehrs in den sächsischen Anreinergemeinden und die damit verbundenen Arbeitsplätze erheblich gefährdet und nach der angegebenen Laufzeit wohl kaum noch wiederzubeleben sind. Er regt an, dass eine länderübergreifende kommunale und regionale Zusammenarbeit -langfristig gesehen- dem böhmisch-deutschen Erzgebirge einen größeren Nutzen bringen würde. Sandig verweist darauf, dass es in den 1990 ziger Jahren kommunale Kontakte zwischen den Gemeinden Rechenberg-Bienenmühle und Moldava gegeben hat. Diese sind aber im Laufe der letzten Jahre abgeebbt.

Herr Tvrdik greift diesen Gedanken auf und äußert, dass der Wunsch besteht, die Kontakte zwischen den Feuerwehrvereinen zu revitalisieren. Seiner Meinung nach währen gemeinsame Übungen hierfür eine gute Möglichkeit.

Herr Sandig erklärt, dass er diesen Wunsch den Feuerwehrvereinen in seinem Gemeindegebiet mitteilen wird.

Herr Eilenberger weist darauf hin, dass auch eine Zusammenarbeit im Bereich des Naturschutzes und der Tourismusentwicklung sinnvoll wäre. Vor dem Hintergrund der zwei Staatensituation, könnten hierfür möglicherweise europäischer Fördermöglichkeiten genutzt werden.  

Zum Abschluss der Beratung fasst Herr Sandig die angesprochenen Themen zusammen. Er äußert nochmals seine Bedenken bezüglich der geplanten Windparkprojekte und schließt seine Ausführungen mit der Bitte, dass im Hinblick auf die zu erwartenden negativen Auswirkungen für beide Gemeinden, die Projektplanungen eingestellt werden. 
           
Die Teilnehmer der Beratung sind sich einig, dass die begonnenen Gespräche fortgesetzt werden.
Ein besonderer Dank gilt Frau Zepak für die Übersetzungsarbeit.    

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Informationen zu diesem Artikel:

Redakteur: Tino Bellmann
Erstellt: 21.09.2009
Aktuell: 21.02.2018
Seitenaufrufe: 6151
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