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Bürgerbewegung "Gegenwind" veröffentlicht Versammlungsprotokoll vom 14.8.2009

(Veröffentlicht am 21.09.2009 • Geschätzte Lesedauer: 3-7 Minuten)

Die Bürgerbewegung "Gegenwind" hat holzhau.de zwei Versammlungsprotokolle zur Veröffentlichung bereitgestellt.  Der hier vorliegende Schriftsatz wurde nach dem Treffen der Bürgerbewegung mit Vertretern aus der Politik am 14.8.2009 in Rechenberg und Holzhau angefertigt:  

Teilnehmer: Frau Veronika Bellmann MdB (CDU),  Herr Dr. Peter Jahr  Abgeordneter im Europaparlament (CDU),  Herr Heinz-Peter Haustein MdB (FDP),  Herr Werner Sandig  Bürgermeister Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle,  Herr Michael Eilenberger Bürgerinitiative "Gegenwind Erzgebirge", Herr Thomas Hetze  Bürgerinitiative "Gegenwind Erzgebirge", im 2.Teil: Herr Volker Geyer  Bürgerinitiative "Gegenwind Erzgebirge", Herr Frieder Domke  Bürgerinitiative "Gegenwind Erzgebirge"

Gegenstand der Beratung: 

Windparkprojekte:  Vĕtrený park Pastviny u Moldavy – 35807/ENV/09 und  VTE Moldava – 17557/ENV/09

Zusammenfassung der Beratung:

1.Teil: Gemeindeamt Rechenberg-Bienenmühle

Mit der Begrüßung durch Herrn Bürgermeister Sandig stellten sich die Anwesenden kurz vor. Herr Sandig stellte das Problem dar und erläuterte die bisherigen Aktivitäten seitens der Gemeinde und betonte die entstehende Zusammenarbeit mit tschechischen Institutionen.

Er erläuterte die Zusammenhänge mit dem Tourismus der Region und begründete die zu erwartende starke negative Beeinflussung auf diesen.

Dies kann mit den folgenden drei wesentlichen Kritikpunkten zum Projektstandort festgehalten werden:

  • Beim Projektstandort handelt es sich um ein vom tschechischen Staat ausgewiesenes europäisches Vogelschutzgebiet (SPA, Natura 2000). Das Projektgebiet grenzt direkt an die deutsche Staatsgrenze und damit auch an den Naturpark Erzgebirge-Vogtland. 
  • Das Landschaftsbild des Erzgebirgskammes wird durch die Dominanz der Windkraftanlagen (WKA) extrem negativ beeinflusst.
  • Es wird befürchtet, dass dem sanften Tourismus, der seit 1896 gewerblich in der Gemeinde betrieben und stetig weiterentwickelt wird, durch die Errichtung der WKA ein schwerer Schaden zugefügt wird.

Herr Sandig ergänzt weiterhin, dass sich seit der Grenzöffnung im Jahr 2007 und der damit einhergehenden Wiederbelebung des Grenzüberganges "Batteleck" ein reger, von beiden Seiten ausgehender Fahrrad- Wander- und Skitourismus entwickelt hat. Er  betont, dass diese für beide Seiten positiven Entwicklungen durch den geplanten Windpark erheblich gefährdet sind.

Danach erläuterten die Vertreter der Bürgerinitiative ihre Sichtweise auf das Projekt in Bezug auf das Vogelschutzgebiet, die zu erwartende Beeinträchtigung des Tourismus und der Lebensqualität, wie auch die exorbitante Auswirkung auf den Sichtbezug aus sehr großen Entfernungen.

Besonders betont wurde die Auswirkung auf das gesamte Erzgebirge mit der Planung von bis zu 1000 WKA auf dem Erzgebirgskamm auf tschechischer Seite und das dieses aktuelle Verfahren einen Präzedenzfall darstellt.

Weiterhin wurde informiert über den Stand der Aktivitäten der Bürgerinitiative gegen die Errichtung der WKA´s, so z.B. die Protestaktion vom 06.07 2009 am Wandergrenzübergang "Batteleck". 

Es wurde auch festgestellt, dass ein Gesamtplanungskonzept für das Erzgebirge beidseitig der Grenze fehlt und die Betrachtung einer ausdrücklich gemeinsamen Zukunft für das Erzgebirge von existenzieller Bedeutung ist. Herr Hetze erläuterte die recherchierten Erkenntnisse zu den in der öffentlichen Diskussion kaum angesprochenen Hintergrundfakten, welche eine positive Gesamtökobilanz für WKA`s in Frage stellen.

Herr Sandig und Herr Eilenberger berichteten im Anschluß über ihr Treffen mit dem Vertreter des Bürgermeisters der Gemeinde Moldau und wiesen besonders darauf hin, dass weitere große Anlagen im Kammbereich des Erzgebirges vorgesehen sind.

Frau Bellmann, Herr Dr. Jahr und Herr Haustein erhielten somit einen umfassenden Einblick in die Problematik und die Reaktionen. Sie sprachen sich eindeutig gegen die geplanten WKA aus.

Herr Bürgermeister Sandig übergab eine Petition an den EU-Abgeordneten, damit das Problem auf höchster Ebene diskutiert werden kann. Herr Dr. Jahr versprach, diese direkt im Petitionsausschuß abzugeben.

Frau Bellmann regte an, die Problematik direkt mit dem Bundesumweltminister Gabriel zu diskutieren. Dieser hatte in einer Rede ausdrücklich Tourismusinteressen vor Windkraftinteressen gestellt.

Herr Haustein organisiert ein Treffen mit dem Tschechischen Botschafter in Berlin, damit auf diesem Wege der Kontakt zu den tschechischen Behörden stabilisiert wird.

2.Teil: Am geplanten Aufstellort der WKA am Batteleck

Die Teilnehmer konnten sich mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut machen. Es wurden Sichtachsen zu den geplanten WKA aufgezeigt, ebenso der negative Einfluß bereits bestehender kleiner Anlagen im weiteren Umfeld.

Herr Geyer erklärte die Problematik des besonderen Schutzstatus des europäischen Vogelschutzgebietes (SPA, Natura 2000) und verwies auf den geschichtlichen Hintergrund. Beispielhaft kreisten mehrere Vögel über den Betrachtern, u.a. ein geschützter Schwarzstorch.

Herr Domke sprach zu den Bedenken der Tourismusbranche, der Sichtbezüge, der Geräuschimmissionen, der zu erwartenden Sperrung des gesamten Territoriums wegen Eisabwurf (bis 900m im Umkreis), der fehlenden Tierbeobachtungsmöglichkeiten.

Es wurde allen Beteiligten klar, dass die geplanten WKA einen verheerenden Eingriff auf die Tierwelt, die Lebensqualität der Einwohner, die Lebensgrundlage, den Tourismus, das Landschaftsbild etc. haben würden.

Die Teilnehmer der Beratung sind sich einig, dass die Aktionen aktiviert und auf den gesamten Erzgebirgskamm ausgedehnt werden müssen.


Informationen zu diesem Artikel:

Redakteur: Tino Bellmann
Erstellt: 21.09.2009
Aktuell: 21.02.2018
Seitenaufrufe: 5833
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