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Bürgermeister Werner Sandig und Michael Eilenberger sind aus Brüssel zurück

(Veröffentlicht am 13.11.2010 • Geschätzte Lesedauer: 2-6 Minuten)

Bürgermeister Werner Sandig und Michael Eilenberger sind aus Brüssel zurück petitionsausschuss eu europäische union werner sandig michael eilenberger windpark brüssel Michael Eilenberger im Interview
Michael Eilenberger im Interview

Der Bürgermeister Werner Sandig und der Vertreter der Bürgerbewegung "Gegenwind", Michael Eilenberger, sind aus Brüssel zurückgekehrt. Am 8. und 9. November nahmen beide eine etwa 1500 Kilometer lange Autofahrt auf sich, um die Beschwerde der Gemeinde Rechenberg - Bienenmühle gegen den Bau eines tschechischen Windparks im Petitionsausschuß der Europäischen Union zu diskutieren.

Sandig hatte in Brüssel nur 5 Minuten Redezeit, um seine Petition nochmals zu erläutern. Die vorgegebene Zeit wurde von der italienischen Ausschußvorsitzenden konsequent durchgesetzt. Danach folgte eine Diskussion der Ausschußmitglieder mit den Petenten. Die Reaktionen der Diskussionspartner waren unterschiedlich. Während der Vertreter aus Großbritannien der deutschen Seite seine Sympathie zusicherte, sprach sich eine dänische Anhängerin der "Grünen" für den Bau von Windkraftanlagen aus. Die Tiere würden sich schon daran gewöhnen, meinte sie. Was an dieser Sichtweise "grün" ist, entzog sich den Gesprächsteilnehmern jedoch.

Die tschechische Republik hatte sich bei dieser Veranstaltung entschuldigen lassen. Am Tag zuvor wurde lediglich mitgeteilt, dass man das Projekt "VTE Moldava" von Seiten der tschechischen Regierung sehr genau beobachte. Man bestätigte gleichzeitig den Eingang von vielen deutschen Protestschreiben. Die Bürgerbewegung "Gegenwind" ist für das Engagement aller Bürger, welche sich die Mühe gemacht und nach Prag geschrieben haben, sehr dankbar.

Eilenberger brachte zum Ausdruck, dass das aktuelle Planvorhaben "VTE Moldava" nach europäischen Standards bearbeitet werde. Die deutsche Seite sei über das zukünftige Projekt informiert und um Stellungnahme gebeten worden und es gäbe ein grenzüberschreitendes Umweltverträglichkeitsgutachten. Erst nach dessen Abschluß werde über eine Baugenehmigung entschieden. Es sei weiterhin alles offen. Gleichzeitig zeigte er sich zufrieden darüber, dass der massive Protest aus Deutschland und -zunehmend- aus Tschechien dazu geführt habe, das Bauvorhaben (zumindest) erst einmal zu verzögern und das Verfahren nach geltendem Recht zu bearbeiten.

Ganz anders sei es bei den beiden, im Natura-2000-Gebiet schon laufenden Projekten. Damit sprach er die zwei Windkraftanlagen in Fojtovice (Mückentürmchen) an, welche ganz kurz vor dem Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union genehmigt worden sein sollen. Wenn später aus dem Bebauungsgebiet ein europäisches Naturschutzgebiet werde, habe die europäische Entscheidung einen wesentlich höheren Stellenwert, so Eilenberger weiter. Der Bebauungsplan hätte spätestens nach der Ausrufung des SPA-Vogelschutzgebietes geändert werden müssen.

Völlig unklar ist die Situation beim illegal errichteten Solarpark in Moldava. Trotz mehrerer, von höchster Stelle verhängter Baustopps werde da munter weitergebaut. Es gäbe keine kommunale Baugenehmigung, erst recht keine von Seiten der Bezirks- oder Landesregierung.

Eilenberger erklärte, diese zwei Rechtsverstöße bei der Europäischen Union zur Anzeige gebracht zu haben. Sie seien beispielhaft für den tschechischen Umgang mit Natur und Naturschutz und begründeten die Befürchtung, dass weitere illegale Bauten in direkter Grenznähe errichtet werden könnten.

Der Petitionsausschuß der Europäischen Union hat der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle und der Bürgerbewegung "Gegenwind" einen Ansprechpartner aus einem unabhängigen Drittstaat zugewiesen. Er prüft nun alle vorliegenden Unterlagen, sammelt weitere Informationen und wird in nächster Zukunft auch das Gebiet vor Ort inspizieren. Danach werde weiter entschieden.

Es sei möglich, dass die Tschechische Republik wegen der bereits vorliegenden Rechtsverstöße mit EU- Sanktionen zu rechnen habe. Das könnten beispielsweise Strafzahlungen in erheblicher Höhe sein.

Eilenberger rief zur Wachsamkeit auf dem Erzgebirgskamm auf. Sollten im Natura-2000-Gebiet illegale Baumaßnahmen oder entsprechende Vorbereitungen stattfinden, seien sie sofort an den Verantwortlichen bei der EU zu melden. (Kontakt über Bürgerbewegung)

Mit einem schnellen Ergebnis der Petition rechnet er nicht - die Bearbeitung, erst recht die Entscheidung, könne mehrere Jahre dauern. Andererseits sei jetzt ein Vorgang ins Rollen gekommen, welcher einen legalen Bau von Windparks auf unbestimmte Zeit verzögere.

Das Video vom Interview mit Michael Eilenberger wurde am Freitag ins Netz gestellt. Nach den etwa 1500 Kilometern Autofahrt war er völlig übermüdet, stellte sich aber trotzdem -spätabends im Naturhotel "Lindenhof"- eine Stunde lang meinen Fragen. Beim ersten Teil des Interviews habe ich aus Zeitgründen meine Fragen herausgeschnitten.

Die beiden Videoclips finden Sie im Linkblock unter dem Artikel.

 

Informationen zu diesem Artikel:

Redakteur: Tino Bellmann
Erstellt: 13.11.2010
Aktuell: 19.01.2011
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