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"Seit 20 Jahren gehen Schul- und Studienabbrecher in die Politik: Die Ergebnisse sind entsprechend."

(Veröffentlicht am 19.05.2011 • Geschätzte Lesedauer: 3-7 Minuten)

Seit 20 Jahren gehen Schul- und Studienabbrecher in die Politik: Die Ergebnisse sind entsprechend. karl heinz mantau gemeindereform eingemeindung gemeindevertreter gemeindeverwaltung Karl-Heinz Mantau, Kreistagsabgeordneter (FDP)
Karl-Heinz Mantau, Kreistagsabgeordneter (FDP)

Per 1. März hat der langjährige Kreisrat Karl-Heinz Mantau (Jahrgang 1943) sein Gemeinderatsmandat in Rechenberg- Bienenmühle niedergelegt. Schon seit einigen Wochen hat die holzhau.de - Redaktion darauf gewartet, dass Mantau seine Gründe für diesen Schritt erläutert. Am 18.5.2011 ging bei uns folgendes Statement ein:

Aus wichtigen persönlichen Gründen, gemäß § 18 Absatz 1 Sächsischer Gemeindeordnung, schied ich auf Antrag aus dem Gemeinderat Rechenberg - Bienenmühle aus. Meine Entscheidung traf ich nach langer und reiflicher Überlegung. Ihr ging auch ein Abwägungsprozess voraus. Im Gemeinderat hinterlasse ich keine Lücke, im Gegenteil. Nachgerückt ist eine sehr fachkompetente, kommunalpolitisch ausgebildete, junge Frau. Der Gemeinderat Rechenberg - Bienenmühle bekommt endlich auch weibliche Verstärkung und das finde ich ausgezeichnet.

Sorge bereitet mir die Ausdünnung des Ländlichen Raumes durch die Sächsische Staatsregierung. Nach der im Eilzugtempo vollzogenen Kreisgebietsreform 2008, die ich übrigens im damaligen Kreistag Freiberg abgelehnt hatte, versucht man jetzt die Gemeinden mit enormem Druck zu nötigen, so schnell wie möglich zu fusionieren.

Richtiger wäre es gewesen, dass die Gemeinden vor einer Kreisgebietsreform langfristige und vor allem freiwillig kommunale Partnerschaften eingehen, allerdings dabei keine Eingemeindungen gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger beschließen.

Die Einwohnerschaft muss nun auch öffentlich in die Entscheidungsfindung einbezogen werden, z. B. in Form von Einwohnerversammlungen, im Amtsblatt etc. Die Sächsische Gemeindeordnung sagt eindeutig im § 37, dass über Gemeindegebietsänderungen sowie die Bürgerschaft berührende und interessierende Angelegenheiten öffentlich zu beraten ist.

Die einseitige Ausrichtung des Freistaates auf Eingemeindungen / Einheitsgemeinden ist eine Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung. Ich halte deshalb den Verwaltungsverband als die wesentlich bessere Alternative, denn hier behält jede Mitgliedsgemeinde ihren Bürgermeister, ihren Gemeinderat und entscheidet auch selbst über den eigenen Haushalt.  Ich kann mir sehr gut einen Verwaltungsverband im erzgebirgischen Teil des Landkreises Mittelsachsen vorstellen: Frauenstein / Rechenberg – Bienenmühle / Neuhausen / Sayda. Wir könnten somit ein kommunalpolitisches Schwergewicht werden, als Äquivalent zu den urbanen Räumen Freiberg bzw. Brand-Erbisdorf.  Auch darüber hinaus als Gleichgewicht  zu Altenberg / Geising und Olbernhau / Seiffen.

Für Orte, die eingemeindet werden, geht nicht nur die kommunale Selbstverwaltung und Selbstbestimmung verloren, sondern auch die Geschichte und die Identität mit dem Heimatort.

Es gilt also, keine überstürzten und voreiligen Tatsachen zu schaffen, sondern Gemeinsamkeiten zu suchen und umzusetzen.

Ein Beispiel wäre hier eine gemeinsame Tourismusstrategie auf dem Erzgebirgskamm.

In Rechenberg – Bienenmühle ist eine personelle und strukturelle Reformierung im Amt längst überfällig. Schon viel zu lange wird auf dieser wichtigen Position behördlich nur verwaltet – statt gestaltet.

Meine Erfahrung aus vielen Gesprächen mit der Bevölkerung sagt mir, dass es keine Politikverdrossenheit, sondern eine Politiker - und Parteienverdrossenheit gibt. Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass es nicht um die Sache an sich geht, sondern nur noch um Posten. Ganz aktuell leider auch in meiner Partei, der FDP. Partei- und auch Ministerämter werden wie auf dem Basar gehandelt. Schon lange ist man von dem guten Vorsatz: Keine Berufspolitiker - sondern Politiker mit Beruf - abgerückt.

Zitat aus der Preußischen Allgemeinen Zeitung vom 23. April 2011: "Vor Jahren ging man als erwachsener Mensch mit Lebens- und Berufserfahrung  in die Politik, um etwas zu bewegen. Seit etwa 20 Jahren gehen Schul - und Studienabbrecher in die Politik um etwas zu werden. Die Ergebnisse sind entsprechend."

 Die Gesellschaft muss dringend zu den alten Werten zurückkehren. Der Bürgerwille muss respektiert und geachtet werden. Mit der Wiedervereinigung sind wichtige Grundwerte erkämpft worden. Ich denke dabei ganz besonders auch an die Meinungsfreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes.

Oder um mit Martin Luther etwas drastisch ausgedrückt: "Um des Volkes Sprache zu verstehen, muss man ihm aufs Maul schauen !"

Ehrenamtlich werde ich allerdings nicht "arbeitslos". Bereits seit 1990 bin ich im Landesverein Sächsischer Heimatschutz und seit 2006 Mitglied im Freundeskreis der Abtei St. Marienthal. Mehrere Jahre betätigte ich mich auch als Friedensrichter in einer gemeinsamen Schiedsstelle. Direkte Kommunalpolitik  in Gemeinde und Landkreis beschäftigen mich seit 1992. Im Kreistag Freiberg bzw. Mittelsachsen ist es aktuell meine dritte Legislatur. Die Arbeit im Behindertenbeirat des Landkreises -dort vertrete ich meine Fraktion- ist sehr lernintensiv, aber gleichzeitig  auch sehr dankenswert.

"Glück Auf" aus dem Erzgebirge

Karl - Heinz Mantau    


Informationen zu diesem Artikel:

Redakteur: Tino Bellmann
Erstellt: 19.05.2011
Aktuell: 21.02.2018
Seitenaufrufe: 3705
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