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Karl - Heinz Mantau: "Kreistagsplitter 7/2012"

(Veröffentlicht am 31.07.2012 • Geschätzte Lesedauer: 2-6 Minuten)

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Karl-Heinz Mantau, Mitglied des Kreistages Mittelsachsen

Liebe Leserinnen und liebe Leser, die letzte Kreistagsitzung vom 4.Juli war -vom Umfang her gesehen- eine der „gemäßigten“. Insgesamt 16 Tagesordnungspunkte wurden abgearbeitet. Bevor ich jedoch in die Einzelheiten gehe, eine aktuelle Information zur "Zinswette" des ehemaligen Landkreises Mittweida aus dem Jahre 2006.

Dieser Landkreis nahm zum damaligen Zeitpunkt ein Darlehen bei der Sachsen Landesbank (jetzt Landesbank Baden - Württemberg) in Höhe von fünf Millionen Euro auf, in der Hoffnung, langfristig Gewinn zu erzielen.

Daraus wurde allerdings nichts, ganz im Gegenteil. Die bisherigen Verluste für den Landkreis Mittelsachsen belaufen sich auf 850.000 Euro. Insider bezeichnen diese Art von Zinswetten als "Hütchenspiel der gehobenen Art". Da nun der Landkreis als Rechtsnachfolger richtigerweise Klage eingereicht hat, sind weitere Zahlungen vorläufig ausgesetzt.

Hoffnung ist durchaus vorhanden, mit einem "blauen Auge" davonzukommen. Ein angestrebter Vergleich kam beim ersten Gerichtstermin allerdings nicht zustande. Am 17. August geht es in die nächste Verhandlungsrunde.Ich werde gegebenenfalls weiter berichten und Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Der Kreishaushalt für 2012 wurde Ende Juni mit Auflagen genehmigt, so dass der Landkreis nun endlich vollumfänglich handlungsfähig ist. Knackpunkt der verzögerten Genehmigung war die geplante Kreditaufnahme des Landkreises in Höhe von 5,5 Millionen EURO.

Schon jetzt konstatiert man für 2013 ein Finanzloch in Höhe von 17 Millionen EURO. Aber wie heißt es im Volksmund so treffend : "In der Ruhe liegt die Kraft". Lassen wir es doch erst einmal herankommen. Vorgesehen ist, in der Oktobersitzung des Kreistages den Haushalt 2013 im Entwurf vorzustellen und dann im Dezember 2012 zu beschließen.

Es wird ein sogenannter "doppischer Haushalt". Alle Kommunen (Gemeinden, Städte und Landkreise) des Freistaates müssen bis 2013 nach Vorgabe der Landesregierung den Haushalt auf die sogenannte Doppik (doppelte Buchführung in Konten ) umstellen. Darauf werde ich in der Septemberausgabe etwas ausführlicher eingehen.

Mehrheitlich beschloss das Kreisparlament (ich stimmte dagegen) einen sogenannten Koordinierungsposten ab 2013 zur Berufs – und Studienorientierung zu schaffen. Dafür gibt es , für mein Dafürhalten, schon genügend Personal in vielen Behörden und Institutionen. Man sollte nicht allen Subventionen Tür und Tor öffnen, zumal eine Nachhaltigkeit dieser Personalie nicht gegeben ist. Fördermittel und Subventionen sind Steuermittel, damit sollte man sehr verantwortungsbewusst umgehen !    

Liebe Leserinnen und Leser, wir sind mitten im Sommer (so es denn einer ist). Urlaub und Ferien stehen bevor. Ich wünsche Ihnen / Euch einen Sommer, wie ihn sich jeder selbst vorstellt, aber ganz besonders unseren Schülerinnen und Schülern  wunderschöne und wohlverdiente Schulferien. Weiterhin wünsche ich, dass alle Kinder mit Beginn des kommenden Schuljahres an ihrer Wunschschule eingeschult bzw. weiterlernen dürfen.

Ich bedaure es außerordentlich, dass seit Wochen und Monaten ein Gezerre zwischen politischen Entscheidungsträgern auf den Rücken der Kleinsten ausgetragen wird. Das darf sich nicht fortsetzen. Regionalpolitisches Taktieren schadet uns allen, in erster Linie unseren Schülern, Eltern und auch den Beschäftigten in den Schulen. "Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: Keine Bildung" (J.F.Kennedy) Das sollte sich vor allen Dingen unsere Staatsregierung hinter die Ohren schreiben.

Liebe Leserinnen und Leser, es grüßt Sie bis zum nächsten Mal in alter Frische,

Ihr / Euer Karl - Heinz Mantau

 

(Für Anfragen, Kommentare oder weitere Erläuterungen stehe ich den Bürgern unter der Telefonnummer 1242 zur Verfügung)

Informationen zu diesem Artikel:

Redakteur: Tino Bellmann
Erstellt: 31.07.2012
Aktuell: 21.02.2018
Seitenaufrufe: 3260
Ähnliche Themen: Kreistag Mittelsachsen Schulreform Haushalt 2012 2013 Zinswette Mittweida
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