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Tschechische Regierung genehmigt umstrittenen Windpark Moldava ?

(Veröffentlicht am 22.04.2013 • Geschätzte Lesedauer: 2-6 Minuten)

Tschechische Regierung genehmigt umstrittenen Windpark Moldava ? windpark moldava gegenwind eilenberger haustein MdB Heinz-Peter Haustein (FDP) im Interview mit dem MDR Sachsenspiegel
MdB Heinz-Peter Haustein (FDP) im Interview mit dem MDR Sachsenspiegel

Dem Mitglied des Deutschen Bundestages Heinz-Peter Haustein (FDP) soll beim Frühstück der Mund offen gestanden haben. Entgegen allen bisherigen Informationen erfuhr er heute aus der Zeitung, dass die Regierung in Prag den seit Jahren umstrittenen Windpark in Moldava nun doch genehmigt haben soll.

Auch Medienvertreter waren von dieser neuen Information völlig überrascht. Der MDR Sachsenspiegel und MDR1 Radio Sachsen waren bereits mittags in Holzhau, um sich vor Ort zu informieren und Interviews mit Heinz-Peter Haustein und Michael Eilenberger, dem Kopf der Bürgerinitiative "Gegenwind", zu produzieren.

Haustein erklärte vor laufenden Kameras, was er von der Entscheidung der tschechischen Regierung hält. Er wisse zudem nicht, unter welchen Auflagen der Bau dieses Windparks genehmigt worden ist.

Eilenberger hingegen äußerte, dass man beim aufmerksamen Lesen der "Gefälligkeitsgutachten" schon vermuten konnte, in welche Richtung die Entscheidungsfindung in Tschechien laufen würde. Die jahrelangen, zahlreichen Proteste und Einwände der deutschen Bürger, Gemeindeverwaltungen, Landratsämter und Naturschutzverbände seien in diesen Schreiben gar nicht erwähnt worden.

Eilenberger und Haustein waren sich darin einig, dass die deutsche Bürgerbewegung "Gegenwind" mit diesem klaren Bekenntnis aus Prag "endlich etwas Greifbares in der Hand hält." Sie bezeichneten die Genehmigung des Windparks in einem europäischen Naturschutzgebiet als "klaren Verstoß gegen geltendes europäisches Recht" und teilten mit, dass die bereits vorbereitete deutsch-tschechische Klage in den nächsten Tagen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht werde. Dafür habe man einen tschechischen Anwalt an der Seite.

Haustein forderte, Tschechien wegen dieses Rechtsverstoßes mit europäischen Sanktionen zu belegen. Er habe sofort Kontakt zur tschechischen Regierung und zum tschechischen Botschafter aufgenommen und kündigte für die nächsten Tage mehrere Gespräche an. Dort werde er Aufklärung darüber fordern, welche Auflagen der zukünftige Windparkbetreiber zu erfüllen habe, um mit dem Bau beginnen zu dürfen.

Für Unverständnis sorgt, dass die Genehmigung in Prag erteilt worden sein soll. "Eine solche Entscheidung darf eigentlich nur in Usti nad Labem gefällt werden."

Eilenberger machte nochmals seine Zweifel an den vorgelegten Umweltverträglichkeitsstudien deutlich. Er habe Kenntnis,  dass der tschechische Gutachter an ein und demselben Tag zwei verschiedene Windparkprojekte begutachtet haben soll, welche mehrere hundert Kilometer auseinander lägen. Eine intensive Beschäftigung mit den jeweiligen Regionen sei daher gar nicht möglich.

Er vertrat die Ansicht, dass die Entscheidung für den Bau des tschechischen Windparks in einem Naturschutzgebiet "eindeutig ideologisch geprägt" und mit den Begriffen "Ökologischer Sachverstand" und"Vernunft" unvereinbar ist.

Die Erzgebirgler haben sich in letzter Zeit mit ihren Protesten zurückgehalten. Sie wollten erst einmal beobachten, ob ihre Interessen durch die Regierung des Freistaates Sachsen vertreten werden. Die sächsische Politik hat diese Signale offenbar falsch verstanden und nicht reagiert.

Bei den heutigen Interviews war klar zu erkennen: Der Ton wird rauer, die Sprache direkter. Die Zeit der Höflichkeitsfloskeln ist vorbei. Erstmals wurde auch die sächsische Staatsregierung, speziell der Ministerpräsident Tillich und sein Umweltminister Kupfer, direkt angegriffen.

Ein Holzhauer brachte es auf den Punkt: "Selbst wenn der Bau gegen unseren Willen erfolgen sollte - die Windparkbetreiber haben damit noch lange nicht gewonnen. Die Proteste werden stärker werden, wenn die Anlagen erst einmal in Betrieb sind, das ganze Ausmaß erlebbar wird und die Region an Attraktivität verliert. Sollten die Windkraftanlagen wirklich 30 Jahre stehen, müssen sich die Betreiber auf einen ebenso langen Widerstand aus der Bevölkerung einrichten."

Den tschechischen Investoren läuft indes die Zeit davon. Wenn sie nicht bis zum August mit dem Bau beginnen, verlieren sie ihren Fördermittelanspruch.

 

Das aufgenommene Filmmaterial finden Sie in Kürze auf unserem Videoportal paranomia.

 


Informationen zu diesem Artikel:

Redakteur: Tino Bellmann
Erstellt: 22.04.2013
Aktuell: 24.04.2013
Seitenaufrufe: 3819
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