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Staatssekretär Jan Mücke in Holzhau - "(Über)leben auf dem Lande" - Versuch einer Zusammenfassung

(Veröffentlicht am 08.07.2013 • Geschätzte Lesedauer: 4-10 Minuten)

Staatssekretär Jan Mücke in Holzhau - (Über)leben auf dem Lande - Versuch einer Zusammenfassung jan mücke fdp holzhau energiewende werner sandig  Zu Gast in Holzhau - Jan Mücke (FDP)
Zu Gast in Holzhau - Jan Mücke (FDP)

Staatssekretär Jan Mücke (FDP) ist seit 2009 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Am 2.7.2013 folgte er einer Einladung der FDP-Ortsgruppe Rechenberg-Bienenmühle in das Naturhotel "Lindenhof" und stellte sich den Fragen von Einwohnern und FDP-Mitgliedern.

Die FDP-Ortsgruppe Rechenberg kann für sich in Anspruch nehmen, die einzige aktive politische Gruppierung unserer Gemeinde zu sein. In regelmäßigen Abständen bietet sie Veranstaltungsangebote zu interessanten, zukunftsweisenden Themen an. Ganz gleich ob DSL, Windkraft, Wasserkraft, regionale Entwicklung oder Öffentlicher Personennahverkehr - die FDP bezieht stets eindeutig Position, bringt hochrangige Politiker in das Erzgebirge, stellt sich den Fragen der Bürger und ist eine treibende Kraft unserer Gemeinde.

Am 2.7.2013 war Jan Mücke eingeladen, um zum Thema "(Über)leben auf dem Lande" Rede und Antwort zu stehen. Wer jedoch glaubte, dass am Beispiel "75jährige Witwe liegt mit Fieber im Bett, während draußen -15°C herrschen, 100 cm Schnee liegen, Vodafone wieder einmal ausgefallen, der Kühlschrank leer und der nächste Supermarkt fünf Kilometer entfernt ist" über das reale Leben auf dem Lande diskutiert würde, sollte sich getäuscht fühlen.

Mücke sorgte schon gleich zu Anfang für ein inneres Lächeln und Kopfschütteln seiner Zuhörer. Bei seiner Vorstellung erwähnte er, dass er selbst in der ländlichen Region lebe und die Probleme auf dem Lande aus eigener Erfahrung kenne - Er lebe schließlich in Radebeul. Für unsere Leser außerhalb Sachsens, die nicht wissen, dass Radebeul eine Kleinstadt mit 33000 Einwohnern ist, die zudem im Ruf steht, die meisten Millionäre Ostdeutschlands zu beherbergen, haben wir am Ende des Artikels ein Ortsportrait von Radebeul verlinkt.

Nach der Einleitung bzw. Vorstellung gab es die ersten Fragen. Auf den größten Teil der Anfragen reagierte Mücke leider in der für Politiker üblichen Weise und schob die Verantwortung für Schulpolitik, Öffentlichen Nahverkehr, Vereinsleben und andere Dinge dem Freistaat Sachsen, den Kommunen, den Verkehrsverbünden und den Bürgern zu. 

Das erhitzte die Gemüter. In teilweise recht heftigen Diskussionen versuchten die Anwesenden, den Bundespolitiker von seiner merkwürdigen Meinung abzubringen. Mückes Statement "Die Infrastruktur ist hier perfekt", auf die neuen Bundesländer bezogen, verursachte bei den Veranstaltungsteilnehmern weiteren Ärger.

Als Friseurmeister Albrecht Backer (FDP) zur Sprache brachte, dass die Kosten für den Schülertransport zum Gymnasium in Brand Erbisdorf von ehemals rund 90 auf etwa 145 Euro erhöht wurden und eine Familie mit 2 Kindern nun fast 290 Euro für den Schülertransport zahlen soll, schien Mückes Körpersprache eindeutig zu sein: Offenbar hält er einen derartigen Betrag für nicht der Rede wert. Möglicherweise hat er das Gefühl dafür verloren, wie viele Tage eine alleinerziehende Restaurantfachfrau oder Friseurin zur Arbeit gehen muss, um diesen Betrag in die Familienkasse einzubringen. 

Karl-Heinz Mantau (FDP) stellte danach eine klar formulierte Forderung in den Raum: "Es besteht Schulpflicht. Der Freistaat schließt eine Schule nach der anderen und spart dadurch Geld. Die entstehenden Transportkosten bürdet man dem Bürger auf. Ich fordere, dass der Schülertransport kostenfrei wird."

Gleichzeitig wurde darüber gesprochen, dass es unzumutbar ist, wenn der Schulweg eines zehnjährigen Kindes länger als der Arbeitsweg der Eltern sei. Mücke fühlte sich erneut zu Unrecht angegriffen und erklärte, dass all diese Themen Angelegenheiten des Freistaates Sachsen seien. Darauf habe er als Bundespolitiker keinen Einfluss. Das ließen die Zuhörer nicht gelten. Mücke sei schließlich in der sächsischen Landespolitik aktiv gewesen und deshalb für die aktuellen Entwicklungen mit verantwortlich.

Werner Sandig (parteilos) resümierte seine 23jährige Tätigkeit als Bürgermeister wie folgt: "Was fehlt, ist ein großes, bundesweites politisches Gesamtkonzept, wie man das Leben auf dem Lande in Zukunft gestalten will."

Heinz-Peter Haustein, der für die FDP im Bundestag sitzt, hatte bei einer früheren Versammlung angekündigt: "Wir werden eine Gesetzesvorlage einbringen, um das Leben auf dem Lande in Zukunft wieder komfortabler zu machen." Von einer derartigen Initiative der FDP wusste Mücke nichts. Enttäuschte Gesichter bei den Einwohnern.

Auch bei anderen Themen konnte Mücke nicht wirklich überzeugen. Er war den Argumenten der einheimischen Rechtsanwälte, Berufsausbilder, Unternehmer und des Bürgermeisters nicht gewachsen. Statt dessen schlug er vor, dass die Anwesenden selbst in die Politik gehen sollten, um etwas zu verändern.

(Welche berufliche Laufbahn Mücke einschlagen will, nachdem "die Bürger selbst in die Politik gegangen sind, um etwas zu ändern", blieb dabei offen.)

Die einzig klare Position, die er glaubwürdig vertrat, bezog sich auf das Thema "Alternative Energien". Hier sagte er sehr deutlich, dass er die alternative Energiegewinnung im ländlichen Bereich für nicht grundlasttauglich hält und das EEG als einen riesigen, teuren Fehler empfindet. Die Politik der Bundesregierung im Bereich Energiewende koste Deutschland in Zukunft viele Milliarden Euro, welche über den Strompreis komplett auf den Bürger umgelegt würden. Diese Entwicklung müsse gestoppt werden. Die Energiewende setze bei Investoren falsche Anreize, sagte Mücke wörtlich und gab sich kämpferisch: Der Windpark bei Dresden sei nicht der letzte, den er verhindern werde.

(Der erwähnte Windpark war in seinem Wahlkreis Dresden II / Bautzen II geplant.)

Nachdem der Bundespolitiker seine Heimreise angetreten hatte, blieben die Veranstaltungsteilnehmer größtenteils sitzen und diskutierten bis Mitternacht weiter.

Sie zeigten sich von Mückes Aussagen, Antworten und Ansichten weitestgehend enttäuscht und frustriert. Offenbar hatte man sich an diesem Abend knackige, klare Antworten á la Heinz-Peter Haustein erhofft oder Jan Mücke war für dieses Thema einfach nur der falsche Gesprächspartner. 

Mücke wurde positiv angerechnet, dass er als Bundespolitiker nach Holzhau gekommen ist und den Einwohnern Gehör geschenkt hat: "Andere Politiker lassen sich ja gar nicht erst hier sehen."

Ein der FDP sehr nahestehender Bürger fasste den Abend wie folgt zusammen: "Die Politikverdrossenheit in Deutschland ist kein Wunder. Es macht gar keinen Sinn mehr, in Versammlungen zu gehen und sich mit Politikern zu unterhalten. Politiker der kommunalen Ebene schieben die Verantwortung nach oben, Bundespolitiker schieben sie nach unten. Akzeptable Antworten bekommt man nicht. Die Probleme unseres Landes bleiben schlussendlich am Bürger hängen. Man fragt sich, wozu Politiker überhaupt noch gebraucht werden."

Ein derartiges Resümee hat es bei einer Veranstaltung der FDP-Ortsgruppe Rechenberg noch nie gegeben.

Nachtrag von 2018: Jan Mücke wurde abgewählt, verschwand recht schnell von der politischen Bühne und ist seitdem als Lobbyist für den Deutschen Zigarettenverband tätig. Ob er -wie versprochen- weitere Windparks verhindert hat, ist uns nicht bekannt. 


Informationen zu diesem Artikel:

Redakteur: Tino Bellmann
Erstellt: 08.07.2013
Aktuell: 01.02.2018
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