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Antennengemeinschaft Holzhau w.V. - Einfach abschalten und wie weiter?

(Veröffentlicht am 22.10.2014 • Geschätzte Lesedauer: 2-4 Minuten)

Antennengemeinschaft Holzhau w.V. - Einfach abschalten und wie weiter?  antennengemeinschaft holzhau vorsitzender rücktritt Empfangsanlage der Antennengemeinschaft Holzhau, Nassau, Rechenberg-Bienenmühle
Empfangsanlage der Antennengemeinschaft Holzhau, Nassau, Rechenberg-Bienenmühle

Die Holzhau.de - Redaktion wurde in den letzten Tagen mehrfach auf eine Veröffentlichung der Antennengemeinschaft Holzhau (w.V.) angesprochen. Der Vereinsvorsitzende hatte im kommunalen Amtsblatt veröffentlichen lassen, dass er sein Amt definitiv zum 31.12.2014 niederlegen werde. Danach sei die Antennengemeinschaft "handlungsunfähig" und das Signal werde "abgeschaltet".

Das würde bedeuten, dass die Einwohner und Hotels, samt Ferienhäusern und Ferienwohnungen über die Silvesterfeiertage und darüber hinaus kein TV-Programm mehr empfangen können. 

Mit dieser Veröffentlichung wurde besonders bei den älteren Einwohnern sehr viel Verunsicherung hervorgerufen. Die Einwohner fragen sich, was mit ihren Finanzeinlagen und ihren geleisteten Arbeitsstunden passiert und ob sie sich bis zum Jahresende eine private Satellitenanlage anschaffen sollen.

Unter uns: Es ist nicht begreifbar, dafür umso peinlicher, dass ein solcher, dem deutschen Recht zuwider laufender "Unfug" im Amtsblatt veröffentlicht wurde.

Klarheit schafft ein Blick ins Bürgerliche Gesetzbuch. Ein Verein bleibt so lange handlungsfähig, wie es einen Vorstand gibt. Erst wenn der gesamte Vorstand geschlossen zurücktritt, wird der Verein handlungsunfähig. Wenn ein Vorsitzender bzw. Vorstand sein Amt niederlegen möchte, muß er rechtzeitig Neuwahlen veranlassen. Wenn die Gefahr besteht, dass ein Verein handlungsunfähig wird, ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

Ein Rücktritt entbindet den Vorsitzenden bzw. den Vorstand nicht von der gesetzlichen Pflicht, jährliche Mitgliederversammlungen einzuberufen, einen Rechenschaftsbericht vorzulegen und sich von den Mitgliedern "entlasten" zu lassen.

Findet sich für einen Verein kein Vorsitzender, kann ein "kommissarischer Vorsitzender" bzw. sogar ein kompletter "kommissarischer Vorstand" berufen werden. Notfalls wird vom Amtsgericht ein "Notvorstand" bestellt, den man beim zuständigen Rechtspfleger beantragen kann. Dieser Antrag kann mit einem formlosen Schreiben an das Amtsgericht Freiberg, Vereinsregister, Beethovenstraße, von jedem beliebigen Mitglied des Vereins gestellt werden.

Ein Vereinsvorsitzender, welcher seinen Verein durch einen Rücktritt handlungsunfähig macht, wird möglicherweise dem Verein gegenüber schadensersatzpflichtig. Er muss seinem Verein rechtzeitig die Möglichkeit geben, einen Nachfolger zu finden. Daher ist das Einberufen einer Mitgliederversammlung bzw. eine außerordentliche Mitgliederversammlung zwingend nötig. In dieser sollten wesentliche Punkte, wie Neuwahlen und der Finanzbericht, eine Rolle spielen.

Wir werden beobachten, wie sich die Sache weiterentwickelt. Mit dem geplanten "Rücktritt und abschalten" dürfte der Vereinsvorsitzende jedoch erhebliche juristische Probleme bekommen.



 

 

Informationen zu diesem Artikel:

Erstellt: 22.10.2014
Aktuell: 30.03.2015
Seitenaufrufe: 4454
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