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Jagdrecht: Zwangsbejagung muss auf dem eigenem Grundstück nicht mehr geduldet werden

(Veröffentlicht am 24.10.2014 • Geschätzte Lesedauer: 1-3 Minuten)

Wer im Erzgebirge wohnt und ein Wald- oder Wiesengrundstück außerhalb der Ortslage hat, ist auch meist Mitglied einer Jagdgenossenschaft. Die Grundstückseigentümer bilden mit ihren Grundstücken eine zusammenhängende "bejagbare Fläche" von mindestens 150 Hektar. Nach deutschem Recht kommt es zu einer Zwangsmitgliedschaft der Grundstückseigentümer in einer Körperschaft Öffentlichen Rechts. Der Bundesgerichtshof hat 2006 entschieden, dass diese Zwangsmitgliedschaften verfassungsgemäß sind.

Nicht alle deutschen Staatsbürger können die Ausübung der #Jagd mit ihrem Gewissen vereinbaren. Umso schlimmer für sie, wenn sie die Jagd auf ihren Grundstücken durch eine Zwangsmitgliedschaft dulden müssen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 12.6.2012 geurteilt: Die Duldung der Jagd auf dem eigenen Grundstück ist für jene Menschen, welche die Jagd ablehnen, nicht hinnehmbar. Daraufhin wurde das deutsche Bundesjagdgesetz (§6) eineinhalb Jahre später, im Dezember 2013, entsprechend geändert.

Dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war die Klage einer deutschen Einzelperson vorausgegangen. Kurios: Alle deutschen Ämter und Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht hatten die Klage abgelehnt.

Wer die Jagd ablehnt, kann für sein Grundstück einen Antrag auf Befriedung stellen. Allerdings muss dieser Grundstückseigentümer dann damit rechnen, dass er für Wildschäden auf anderen Grundstücken zur Rechenschaft gezogen wird. Es ist zwar nicht ganz nachvollziehbar, warum man als Grundstückseigentümer für Wildschäden auf Nachbargrundstücken haften soll, aber es handelt sich hier um das Standard-Argument der Jäger - was nach der aktuellen Rechtssprechung auch zutrifft.

Der Link zum Gerichtsurteil ist am Ende des Artikels zu finden. 


 

Informationen zu diesem Artikel:

Erstellt: 24.10.2014
Aktuell: 30.03.2015
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