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Holzhau.de - Ein privatwirtschaftlich betriebenes Online-Magazin nach Sächsischem Pressegesetz (SächsPresseG)

(Veröffentlicht am 07.05.2015 • Geschätzte Lesedauer: 1-3 Minuten)

Seit 2001 wird Holzhau.de privatwirtschaftlich und seit 2005 nach Sächsischem Pressegesetz betrieben. Immer wieder gibt es bei Lesern, aber auch in deutschen Amtsstuben große Unklarheiten, was das eigentlich bedeutet. Hier ein paar Zitate aus dem Gesetzestext: 

§ 2 Zulassungsfreiheit: Die Pressetätigkeit einschließlich der Errichtung eines Verlagsunternehmens oder eines sonstigen Betriebes der Presse bedarf keiner eigenen Zulassung.

§ 4 Informationsrecht der Presse:(1) Alle Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse und des Rundfunks, die sich als solche ausweisen, die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen, sofern nicht dieses Gesetz oder allgemeine Rechtsvorschriften dem entgegenstehen. Das Recht auf Auskunft kann nur gegenüber dem Behördenleiter oder dem von ihm Beauftragten geltend gemacht werden.

§ 4 (3) Allgemeine Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse verbieten, sind unzulässig.

§ 4 (4) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, daß ihm deren amtliche Verlautbarungen gleichzeitig mit seinen Mitbewerbern zugänglich gemacht werden. 

Gelegentlich hört man, dass bestimmte Ämter nicht mit holzhau.de zusammenarbeiten oder Auskünfte erteilen könnten, "weil holzhau.de eine private Webseite sei". Diese Aussagen sind schlichtweg falsch. Erstens gibt es in Deutschland keine "volkseigenen Medien", sondern fast ausschließlich privatwirtschaftlich geführte Massenmedien. Die Öffentlich-Rechtlichen Medien nehmen eine Sonderstellung ein, deren Funktionen in separaten Gesetzen und Verträgen geregelt sind. 

Das Sächsische Presserecht verpflichtet Behörden und Ämter sogar dazu, der Presse Auskunft zu erteilen. Daher stellen alle Zuwiderhandlungen einen Gesetzesverstoß dar. 

(Offenbar haben einige Zeitgenossen immer noch Probleme damit, dass man nicht erst 2 Jahre auf der Parteischule gewesen sein muss, um bei der Presse zu arbeiten.)

 


Informationen zu diesem Artikel:

Erstellt: 07.05.2015
Aktuell: 08.05.2015
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