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Bürgermeisterwahlen angefochten - Rechtsaufsicht des Landkreises Mittelsachsen eingeschaltet

(Veröffentlicht am 12.06.2015 • Geschätzte Lesedauer: 2-4 Minuten)

Eine Gruppe von 36 Bürgern hat ein Schreiben an die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Mittelsachsen unterzeichnet. Das Schriftstück ging -nach telefonischer Absprache- per Email bei der Behörde ein und wird dem Landratsamt zusätzlich als Einschreiben zugestellt.

Mit diesem Schriftsatz wollen die Holzhauer, Rechenberger und Bienenmühler Bürger erreichen, dass die Umstände der Bürgermeisterwahl im Ort genau geprüft werden. Speziell geht es um die Hauswurfsendung des Steffen Frohs, in welcher zwei der Bürgermeisterkandidaten verleumdet wurden. Die Bürger sehen darin den Versuch einer rechtswidrigen Wahlbeeinflussung: "Der einzige Zweck dieses Schreibens ist, Wähler in ihrer Entscheidung zu beeinflussen".

Durch den Zeitpunkt, zu welchem die Hauswurfsendung im Ort verteilt wurde, hatten die geschädigten Kandidaten keine Möglichkeit mehr, angemessen und in gleicher Weise zu reagieren und die ungerechtfertigten Beschuldigungen zu entkräften.

Da der Sieger der Bürgermeisterwahl mit lediglich 1 % über 50 % die absolute Mehrheit erreichte, wurde eine Stichwahl unnötig. Ein Prozent der Wähler entspricht etwa 13 bis 14 Stimmen. Da viele Wähler vor dem Wahltermin noch unschlüssig waren, welchem Kandidaten sie ihre Stimme geben würden, kann man davon ausgehen, dass das wahlbeeinflussende Schreiben des Steffen Frohs die gewünschte Wirkung erzielt hat.

Eine spätere Stichwahl hätte den Bürgermeisterkandidaten die Möglichkeit gegeben, auf die Hauswurfsendung von Steffen Frohs zu reagieren. 

Mit der Einreichung der Wahlanfechtung kann der gewählte Bürgermeister sein Amt bis auf weiteres nicht antreten. Der Paragraph 25 des Sächsischen Kommunalwahlgesetzes regelt, wie eine Wahlanfechtung zu erfolgen hat. In unserer Gemeinde hätte die Anfechtung der Wahl von mindestens 1 % der Wahlberechtigten (17 Personen) unterzeichnet werden müssen. Innerhalb kürzester Zeit lagen 36 Unterschriften vor, was mehr als zwei Prozent entspricht. Die Unterschriftenaktion wurde daher schon nach wenigen Stunden beendet. 

Ein Teil der Unterzeichner geht davon aus, dass die Rechtsaufsicht des Landkreises die Wahlanfechtung für ungültig erklärt. Danach bleibt immer noch der Gang durch die verschiedenen Instanzen der Verwaltungsgerichte. In Sachsen gibt es eine ganze Reihe von Städten und Gemeinden, in welchen die Wahlen angefochten wurden: Oberwiesenthal, Stollberg, Augustusburg, Thalheim usw. Bis das Verfahren abgeschlossen ist, kann unter Umständen ein Amtsverweser als Bürgermeister eingesetzt werden.

 


 

 

 

Informationen zu diesem Artikel:

Erstellt: 12.06.2015
Aktuell: 14.07.2015
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Ähnliche Themen: Wahlanfechtung Bürgermeisterwahl Rechenberg Bienenmühle
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