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Bürgermeisterkandidat Thomas Hetze reicht eigene Wahlanfechtung bei der Rechtsaufsicht ein

(Veröffentlicht am 16.06.2015 • Geschätzte Lesedauer: 1-2 Minuten)

Der Bürgermeisterkandidat Thomas Hetze hat am 16.6.2015 eine eigene Wahlanfechtung zur Bürgermeisterwahl bei der Rechtsaufsicht des Landkreises Mittelsachsen eingereicht. Hetze hat mehrere Tage lang nach Zeugen gesucht, die eine mögliche Verletzung des Wahlgeheimnisses bestätigen können - und sie offenbar auch gefunden.

Mit diesen Zeugen will Thomas Hetze die Frage klären, wie überhaupt an die Öffentlichkeit dringen konnte, welcher Bürger für welchen Bürgermeisterkandidaten Unterstützerunterschriften geleistet hat. Diese Informationen fallen unter das Wahlgeheimnis. Die Verletzung des Wahlgeheimnisses wird im § 107c des Strafgesetzbuches behandelt. Als Höchststrafe werden 2 Jahre Haft angesetzt.

Thomas Hetze hat seine Wahlanfechtung im Landratsamt persönlich abgegeben.  Laut § 25 des Sächsischen Kommunalwahlgesetzes benötigt er keine Unterschriften von anderen Wahlberechtigten. Er fällt als Bürgermeisterkandidat unter die Kategorie "Einsprechender, welcher die Verletzung seiner Rechte geltend macht."

Die Rechtsaufsicht des Landkreises Mittelsachsen hat nun zwei Anfechtungen zur Bürgermeisterwahl auf dem Schreibtisch liegen. Wir werden Sie über den weiteren Ablauf der Wahlanfechtungen rechtzeitig informieren. 

 

 

 


 

Informationen zu diesem Artikel:

Erstellt: 16.06.2015
Aktuell: 14.07.2015
Seitenaufrufe: 4088
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