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Kommentar: Wahlanfechtung zur Bürgermeisterwahl zurückgewiesen

(Veröffentlicht am 22.06.2015 • Geschätzte Lesedauer: 2-5 Minuten)

Mit Schreiben vom 18. Juni 2015 hat die Rechtsaufsicht des Landkreises Mittelsachsen bekanntgegeben, dass sie die Wahlanfechtung, welche von insgesamt 36 wahlberechtigten Bürgern unserer Gemeinde unterzeichnet wurde, zurückweist. Als Hauptgrund wird angegeben, dass die erforderliche Anzahl von Unterschriften nicht erreicht wurde.

Siebzehn wahlberechtigte Bürger hätten die Wahlanfechtung unterzeichnen müssen. Sechsunddreißig haben unterzeichnet. Nach Ansicht der mittelsächsischen Rechtsaufsichtsbehörde waren es aber nur acht. Da die einzelnen Blätter der Wahlanfechtung nicht zusammengetackert bzw. "körperlich miteinander verbunden" waren, wurde die Wahlanfechtung zur Bürgermeisterwahl zurückgewiesen. Aus der fehlenden Tackerklammer schlussfolgert die Rechtsaufsicht, dass die unterschriftsleistenden Bürger der Wahlanfechtung "nicht beigetreten" seien und möglicherweise gar keine Kenntnis davon hatten, was sie da eigentlich unterzeichnen. 

Abgesehen davon, dass den Verfassern der Wahlanfechtung Betrug oder Täuschung unterstellt wird, stellen sich mehrere Fragen: Wie ist es zu erklären, dass Steffen Walther in der "Freien Presse" ein Interview gab, in welchem er aufzeigte, warum er dieser Wahlanfechtung beigetreten ist und offenbar ausreichend Kenntnis vom Sachverhalt hatte, obwohl er auf einer "nicht körperlich verbundenen" Seite unterzeichnet hat?

Mit welchem Grund wäre die Wahlanfechtung zurückgewiesen worden, wenn die einzelnen Blätter nach dem Unterzeichnen, aber vor dem Versenden zusammengeheftet worden wären?

Zum Flugblatt von Steffen Frohs aus Clausnitz zitiert die Rechtsaufsicht aus einem Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes: "Einwirkungen auf den Wähler [...], einschließlich der Verbreitung von Täuschungen und Lügen, sind daher grundsätzlich auch dann nicht zu beanstanden, wenn sie sittlich zu missbilligen sein sollten.".

"Lügnerische Wahlpropaganda" eines Clausnitzer Bürgers sei kein ausreichender Grund, um eine Bürgermeisterwahl anzufechten. Bedeutet es, dass man uns Bürgern im Wahlkampf nach Lust und Laune belügen darf? Es ist gut, das einmal schriftlich bekommen zu haben - und es erklärt Phänomene wie "Politikverdrossenheit" oder eine geringe Wahlbeteiligung. 

Um zu einer schnellen Entscheidung zu kommen, schreibt man: "Eine aufwändige oder zeitraubende Überprüfung oder gar eine umfangreiche Beweisaufnahme über die formalen Voraussetzungen des Einspruches während des Wahlanfechtungsverfahrens wäre damit nicht vereinbar." 

Nachdenklich stimmt, dass es im telefonischen Vorgespräch mit der Rechtsaufsicht keinerlei Hinweise auf einzuhaltende Formfragen gab. Es wurde explizit gefragt, ob eine spezielle Form einzuhalten sei. Das wurde verneint. Gleichzeitig wurde besprochen, das Dokument vorab per Email einzureichen. Auch dort war das "Tackern" -logischerweise- nicht möglich.  Nach der schriftlichen Einreichung per Einschreiben wäre auch genug Zeit gewesen, um von Seiten der Rechtsaufsicht auf den formellen Fehler hinzuweisen und die Unterschriften erneut sammeln zu lassen.

Sei´s drum. Die Mitteilung der Rechtsaufsicht wurde in Holzhau relativ kommentarlos zur Kenntnis genommen. Hier und da ein schelmisches, wissendes Grinsen. Mehr nicht. Man versteht sich auch ohne Worte.

Die Initiatoren der Wahlanfechtung haben jetzt einen Monat Zeit, um gegen die Entscheidung der Rechtsaufsicht beim Verwaltungsgericht Chemnitz Klage einzureichen.

Ob durch die Entscheidung der mittelsächsischen Behörde endlich wieder Ruhe und Frieden in unseren beschaulichen Ort einkehren werden? Es wäre zu hoffen, aber da sind ja noch weitere Wahlanfechtungen, Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden, welche auf Bearbeitung warten.

 




Informationen zu diesem Artikel:

Erstellt: 22.06.2015
Aktuell: 21.02.2018
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