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Rechtsaufsichtsbehörde weist auch Thomas Hetzes Wahlanfechtung zurück

(Veröffentlicht am 27.06.2015 • Geschätzte Lesedauer: 1-2 Minuten)

Die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Mittelsachsens hat nun auch die Wahlanfechtung des Bürgermeisterkandidaten Thomas Hetze zurückgewiesen. In der Begründung heißt es, zwar habe es  eine Verletzung des Wahlgeheimnisses gegeben. Trotzdem sei die Verletzung des Wahlgeheimnisses nicht wahlbeeinflussend gewesen, beurteilt die Rechtsaufsicht den Vorgang aus ihrer Sicht.

Die Rechtsaufsicht erkennt somit zumindest an, dass es bei der Bürgermeisterwahl in Rechenberg-Bienenmühle eine Verletzung des Wahlgeheimnisses gegeben hat.

Gegen diesen Bescheid der Rechtsaufsicht kann vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz geklagt werden.  Eine Entscheidung darüber steht noch aus, erklärte Thomas Hetze gegenüber holzhau.de. Die Frist zur Einreichung einer Klage läuft erst in vier Wochen aus.

 


Informationen zu diesem Artikel:

Erstellt: 27.06.2015
Aktuell: 14.07.2015
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Ähnliche Themen: Wahlanfechtung Rechtsaufsicht Mittelsachsen
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