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Grundstückseigentümer aufgepasst: Natura-2000-Schutzgebiete 252/4945-301 und 65/5247-451 in Holzhau

Grundstückseigentümer aufgepasst: Natura-2000-Schutzgebiete 252/4945-301 und 65/5247-451 in Holzhau natura 2000 holzhau skilift Lage der Natura 2000 Schutzgebiete in Holzhau, Quelle: Umweltministerium Sachsen
Lage der Natura 2000 Schutzgebiete in Holzhau, Quelle: Umweltministerium Sachsen

Von vielen Einwohnern und Grundstücksbesitzern unbemerkt, hat das Sächsische Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, schon vor zwei Jahrzehnten mehrere Schutzgebiete in und um Holzhau ausgewiesen.

Das erste große Schutzgebiet nennt sich "Buchenwälder bei Holzhau", hat die landesinterne Kennung "65" und wird bei der EU als Schutzgebiet "5247-451" bezeichnet. Es hat eine Größe von 1546 Hektar. Das Gebiet wird wie folgt beschrieben:

"Waldgebiet, geprägt durch Sohlenkerbtal und Hochflächen mit aufsitzenden Härtlingsrücken, z.T. mit Felsklippen und Felsgruppen bis 15 m Höhe und kleinflächigen Blockhalden durchsetzt, vollständig mit Fichten- und Buchenbeständen bewaldet".

Die Schutzwürdigkeit begründet sich wie folgt: "Bedeutendes Brutgebiet von Vogelarten naturnaher, strukturreicher Laub-, Misch- und Gebirgsnadelwälder, weiterhin für Arten sumpfiger Wiesen, Moore und vernässter Kahlschlagsflächen."

Als zu schützende Arten werden folgende Vögel benannt: Bekassine, Grauspecht, Neuntöter, Raubwürger, Raufußkauz, Rotmilan, Schwarzspecht, Sperlingskauz, Zwergschnäpper. 

Das zweite Schutzgebiet nennt sich "Oberes Freiberger Muldetal", hat eine Fläche von 1551 Hektar und wird in den Ämtern mit den Kennzeichnungen 252 bzw. 4945-301 geführt: "Tallandschaft des Berg- und Hügellandes, mäandrierend, mit wechselnden Expositionen, stellenweise mit Engtalcharakter, an Hängen Waldgesellschaften der montanen bis collinen Stufe, Vorkommen von Schwermetallvegetation."

Schutzwürdig sind hier die "Vorkommen 16 verschiedener Lebensraumtypen (u.a. Fließgewässer, Buchen-, Eichen-Hainbuchen- und Auwälder, Felsbildungen, Schwermetallrasen), Habitat gefährdeter Arten (u.a. Westgroppe, Bachneunauge, Grüne Keiljungfer, Fledermäuse), Kohärenzaspekte."

Was ist eigentlich Natura 2000? Wikipedia erklärt:

Natura 2000 ist ein zusammenhängendes Netz von Schutzgebieten innerhalb der Europäischen Union, das seit 1992 nach den Maßgaben der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG, kurz FFH-Richtlinie) errichtet wird. Sein Zweck ist der länderübergreifende Schutz gefährdeter wildlebender heimischer Pflanzen- und Tierarten und ihrer natürlichen Lebensräume. In das Schutzgebietsnetz werden auch die gemäß der Vogelschutzrichtlinie (Richtlinie 79/409/EWG) ausgewiesenen Gebiete integriert. Das Natura-2000-Netzwerk umfasste 2013 mehr als 18 % der Landfläche und mehr als 7 % der Meeresfläche der Europäischen Union.

Erstmals wurde der Begriff "Natura 2000" in Holzhau namentlich erwähnt, als tschechische Investoren in Moldava einen Windpark errichten wollten. Das war 2009. Im Laufe der Zeit wurde nach und nach bekannt, dass sich das Schutzgebiet "grenzüberschreitend" auch bis nach Holzhau ausdehnt. Doch im Gegensatz zu Tschechien, wo man die Schutzgebiete markiert hat und auf großen Tafeln -sogar mehrsprachig- beschreibt, welche seltenen Tier- und Pflanzenarten im geschützten Gebiet leben, findet man diese Ausschilderung auf deutschem Territorium nicht. Das ist äußerst merkwürdig. Deutschland beansprucht gern die Rolle des Vorreiters beim Natur- und Klimaschutz. Warum in diesem konkreten Fall ausgerechnet nicht? Tatsache ist, dass Schutzgebiete in Deutschland nicht unbedingt ausgeschildert werden müssen.

Und so ist es dann auch kein Wunder, wenn beispielsweise Radsportler nach einem Radrennen mit Seife und Rad in die Freiberger Mulde steigen, ins Wasser urinieren und danach sich und das Fahrrad waschen. So gesehen in diesem Jahr am Ortsteil Teichhaus, direkt im Brutgebiet des geschützten Eisvogels und im Lebensraum der ebenfalls geschützten Westgroppe.

"Die Aufnahme in das Natura-2000-Netzwerk ist ad hoc noch keine Unterschutzstellung, sondern eine Darstellung der gemeinschaftlichen Bedeutung des Gebietes" , schreibt die  Wikipedia.  

Seit die Natura-2000-Schutzgebiete ohne großes Aufsehen formell bekannt gemacht wurden und man auf interaktiven Karten nachschauen kann, welche Flächen konkret zu diesen Schutzgebieten gehören, gibt es Unverständnis und Ärger. So wurden viele Privatgrundstücke in das Natura-2000 - Programm aufgenommen, ohne die Eigentumsverhältnisse zu beachten. Bis auf wenige Ausnahmen wissen die Grundstücksbesitzer gar nicht, dass ihre Grundstücke jetzt in einem europäischen Schutzgebiet liegen. Somit wissen sie auch nicht, welche Konsequenzen auf sie zukommen.

Zu den Flächen des Schutzgebiets 5247-451 gehört das gesamte Tal der Bitterbach, das Tal der Freiberger Mulde sowie der Skihang mit den kommunalen Skiliften und der Beschneiungsanlage. Auch der Auslauf des Gründelliftes, der Rodelhang in der Bergstraße, die größten Teile des Loipennetzes und die Zufahrt zum provisorischen Parkplatz am Skilift sind Teil der Schutzgebiete. 

Weiter heißt es: "In Deutschland wurde Natura 2000 mit der Umsetzung in nationales Recht innerhalb des Bundesnaturschutzgesetzes  im April 1998 sowie mit den Novellen des BNatSchG 2002 und 2007 rechtsverbindlich. Da Naturschutz in Deutschland Ländersache ist, sind die einzelnen Bundesländer für die Ausweisung von FFH-Gebieten zuständig."

Schauen wir also ins Bundesnaturschutzgesetz, was dort zum Thema "Natura 2000" steht:

§ 31 Aufbau und Schutz des Netzes „Natura 2000“
Der Bund und die Länder erfüllen die sich aus den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG ergebenden Verpflichtungen zum Aufbau und Schutz des zusammenhängenden europäischen ökologischen Netzes „Natura 2000“ im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 92/43/EWG.

§ 33 Allgemeine Schutzvorschriften
(1) Alle Veränderungen und Störungen, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines Natura 2000-Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen können, sind unzulässig. (Gekürzt)

§ 34 Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten; Ausnahmen
(1) Projekte sind vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Natura 2000-Gebiets zu überprüfen, wenn sie einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet sind, das Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, und nicht unmittelbar der Verwaltung des Gebiets dienen. Soweit ein Natura 2000-Gebiet ein geschützter Teil von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2 ist, ergeben sich die Maßstäbe für die Verträglichkeit aus dem Schutzzweck und den dazu erlassenen Vorschriften, wenn hierbei die jeweiligen Erhaltungsziele bereits berücksichtigt wurden. Der Projektträger hat die zur Prüfung der Verträglichkeit sowie der Voraussetzungen nach den Absätzen 3 bis 5 erforderlichen Unterlagen vorzulegen. (gekürzt)

Ein Skilift mit Beschneiungsanlage mitten im Schutzgebiet? Wie funktioniert das? Die Gemeinde Holzhau baute nach 1990 (mit staatlichen Fördermitteln) einen Skilift, nach der Eingemeindung wurde er verpachtet - und zeitgleich wurde aus einem Skihang ein Europäisches Schutzgebiet? Und auch dieses Schutzgebiet wurde mit staatlichen bzw. europäischen Finanzmitteln errichtet?

"In ganz Europa ist die Ausweisung des Netzwerkes mit Nutzungskonflikten verbunden. Deshalb ist die nationale Umsetzung auch sehr unterschiedlich erfolgreich. Naturschutzverbände wiesen immer wieder auf die Degradation von FFH-Gebieten durch direkte Zerstörung, Zerschneidung oder Qualitätsminderung hin." (Wikipedia)

Welche Konsequenzen die Ausweisung der Schutzgebiete für die weitere Entwicklung unseres Ortes, speziell auf das Baurecht und die touristische Nutzung haben wird, ist momentan noch gar nicht abzusehen. Es wird vor allem davon abhängen, wie streng die Schutzziele in den nächsten Jahrzehnten durchgesetzt werden.

Für Grundstückseigentümer ist wichtig zu wissen, dass der Paragraf 65 des Sächsischen Naturschutzgesetzes das verfassungsmäßige Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung außer Kraft setzt, wenn Naturschutzmaßnahmen notwendig sind: "Bedienstete und Beauftragte der Naturschutzbehörden, der Fachbehörden, der Gemeinden sowie des Polizeivollzugsdienstes sind befugt, zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege während der Tageszeit Grundstücke zu betreten oder auf geeigneten Wegen zu befahren. ... Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 30 der Verfassung des Freistaates Sachsen) wird durch die Sätze 1 bis 3 insoweit eingeschränkt."

Durch diese Festlegung kann die Durchsetzung des Naturschutzes auch gewaltsam, also gegen den Willen des Grundstückseigentümers, erzwungen werden.  Im Gegenzug können die Grundstückseigner von ihrer Gemeinde verlangen, dass kommunale Baumaßnahmen vor ihrer Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Natura 2000-Gebiets geprüft werden. Bei berechtigten Zweifeln könnten die Bürger sogar bei der Europäischen Union Petitionen einreichen - so wie es "Gegenwind" bereits einmal getan hat, als es um die Verhinderung des oben erwähnten Windparks bei Moldava ging.

Quellen: Webseite des SMUL Sachsen, Interaktive Karten des SMUL Sachsen, Wikipedia, Bundesnaturschutzgesetz

Unten verlinkt: Interaktive Karten der Schutzgebiete um Holzhau, Wikipedia Natura 2000, Bundesamt für Naturschutz (Definition "Schwermetallrasen", "Violetea calaminariae"). 

 


 

Informationen zu diesem Artikel:

Erstellt: 12.07.2017
Aktuell: 26.07.2017
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