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Neues Gerichtsurteil zur Rundfunkbeitragspflicht für Ferienwohnungen und Hotelzimmer (Az BVerwG 6C 32.16)

Neues Gerichtsurteil zur Rundfunkbeitragspflicht für Ferienwohnungen und Hotelzimmer (Az BVerwG 6C 32.16)  bverwg 6c 32.16 rundfunkbeitrag hotel ferienwohnung gerichtsurteil gez Webseite des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig (Aktenzeichen BVerwG 6C 32.16)
Webseite des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig (Aktenzeichen BVerwG 6C 32.16)

Seit dem 1.1.2013 gelten neue Regelungen für die Zahlung des Rundfunkbeitrages. Ganz gleich, ob man einen Fernseher, ein Radio oder ein internetfähiges Mobiltelefon besitzt oder ob die Angebote der Öffentlich-rechtlichen Sender genutzt werden: Allein das Vorhandensein einer Wohnung genügt, um gebührenpflichtig zu werden.

Unternehmer zahlen für ihre Betriebsstätten nochmals Rundfunkbeitrag. Der Rundfunkstaatsvertrag definiert ziemlich genau, was eine Betriebsstätte ist.

Wer eine Ferienwohnung oder ein Hotel betreibt, muss ebenso zahlen. Als erstes zahlen sie den "normalen" Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten. Ein Hotelzimmer ist kostenlos, für jeden weiteren Raum müssen jeweils 5,83 Euro entrichtet werden. Wie häufig die Hotelzimmer oder Ferienwohnungen belegt sind, spielt bei der Erhebung des Rundfunkbeitrages kaum eine Rolle.

Die Höhe des Rundfunkbeitrages richtet sich auch nach der Zahl der beschäftigten Mitarbeiter.

Sobald in der Unterkunft ein Internetzugang angeboten wird, werden ebenfalls Rundfunkgebühren fällig. Es wird nicht berücksichtigt, welchen Aufwand der Vermieter hatte, um seinen Gästen Internet oder Fernsehen bieten zu können. Es wird auch nicht berücksichtigt, dass die Gäste während ihres Aufenthalts im Hotel schon zu Hause für die Öffentlich-rechtlichen Sender gezahlt haben und die bezahlte Leistung zu Hause -während ihres Urlaubs- gar nicht nutzen können.

Als Vermieter kann man nur mit Entgegenkommen rechnen, wenn man seinen Betrieb aus saisonalen Gründen für 3 Monate schließt. Für private Besitzer von Ferienwohnungen wäre das in unserer Region vielleicht eine Option, indem man nur noch von Dezember bis Februar und von Juni bis August vermieten würde. Dazwischen liegen jeweils 3 Monate, die als saisonale Schließung geltend gemacht werden könnten. Schaut man auf das erzgebirgische Wetter und die Aufenthaltsstatistik unserer Gäste, wäre das Konzept durchaus nachdenkenswert. 

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat Ende September 2017 erstmals zugunsten einer Gastgeberin entschieden. Die Inhaberin eines Hostels weigerte sich, die zusätzlichen Kosten für den Rundfunkbeitrag ( früher #GEZ ) zu entrichten. Sie habe in ihrem Hostel weder Fernsehgeräte noch biete sie einen Internetanschluss an. Nach verlorenen Gerichtsverhandlungen beim Verwaltungsgerichtshof München und beim Verwaltungsgericht Augsburg wurde der Fall (Aktenzeichen BVerwG 6C 32.16) beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt.

Die Richter urteilten -erstaunlicherweise- zugunsten der Vermieterin. Es sei mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik nicht vereinbar, was der Gebührenservice der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten fordere. Selbst Juristen staunen über dieses Urteil und bezeichnen es als "richtungsweisend".

In der Presseerklärung des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig vom 27.9.2017 heißt es auszugsweise:

Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen.
...
Die Klägerin ist Inhaberin eines Hostels in Neu-Ulm. Sie zahlt den allgemeinen Betriebsstättenbeitrag, wendet sich aber gegen die Heranziehung zu dem zusätzlichen  Rundfunkbeitrag für ihre Gästezimmer. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.
...
Das Bundesverwaltungsgericht hat das berufungsgerichtliche Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
...
Die Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben von Raumeinheiten führt grundsätzlich dazu, dass auch diejenigen Inhaber, die auf jegliche Empfangsmöglichkeit verzichten, der Beitragspflicht unterfallen.
...
Aus diesen Gründen ist die Erhebung des zusätzlichen Beitrags vom Betriebsstätteninhaber verfassungsrechtlich nur gerechtfertigt, soweit dieser seinen Gästen eine Möglichkeit der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Hotelzimmern etc. zur Verfügung stellt. Für die anderen erweist sich die Beitragsregelung als verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber ihnen nicht den Nachweis ermöglicht hat, dass ihre Zimmer nicht mit Empfangsgeräten oder einem geeigneten Internetzugang ausgestattet sind. 

Die vollständige Pressemitteilung haben wir unten für Sie verlinkt.

 


Informationen zu diesem Artikel:

Erstellt: 06.10.2017
Aktuell: 08.10.2017
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