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WLAN-Störerhaftung abgeschafft - Mehr Rechtssicherheit für Hoteliers und Ferienwohnungsanbieter?

(Veröffentlicht am 27.08.2018)

WLAN-Störerhaftung abgeschafft - Mehr Rechtssicherheit für Hoteliers und Ferienwohnungsanbieter? wlan hotel ferienwohnung haftung  Das WLAN ist aus der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken (Foto: BCS)
Das WLAN ist aus der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken (Foto: BCS)

Mit der E-Commerce-Richtlinie (2000/31/eg) vom 17.7.2000 wurde die "Störerhaftung" für die Betreiber von öffentlichen WLANs festgeschrieben. Für alle Anbieter von WLAN-Hotspots bedeutete das: Sie haften als Betreiber des WLANs für alle Rechtsverstöße, die von ihrem Zugangspunkt ausgehend begangen worden sind.

Die als "WLAN-Gesetz" bekannt gewordene Rechtsgrundlage wurde zu einer Zeit eingeführt, als die SPD und Kanzler Schröder schon zwei Jahre regierten.  

Für Hoteliers oder Ferienwohnungsbetreiber war das "WLAN-Gesetz" eine juristisch heikle Angelegenheit. Ein Wireless Local Area Network (Drahtloses lokales Netzwerk) wird vom Gast seit mindestens 10 Jahren genauso erwartet wie fließendes Wasser oder elektrischer Strom und ist somit für den Gastgeber erfolgsentscheidend.

Doch keine andere Dienstleistung war bei ihrer Erbringung so "gefährlich" wie das WLAN für Gäste. Wenn ein Gast während des Urlaubs einen urheberrechtlich geschützten Film hoch- oder Anleitungen zum Bombenbasteln herunterlädt, nahmen die Ermittlungsbehörden den Betreiber des WLANs in die Verantwortung. 

Eine Folge davon war, dass es in Deutschland so wenige Internet-Hotspots gab, wie in kaum einem anderen Land dieser Welt. 

Holzhau hatte lange Zeit Glück. Durch die extrem lahme Internetanbindung unseres Ortes kam kein einziger Gast auf die Idee, illegale Inhalte ins Netz hochzuladen. Möglicherweise hätte der Urlaub für dieses Vorhaben gar nicht ausgereicht.

Schon 2013 war im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden, dieses Gesetz zu kippen. Merkwürdige, für Fachleute nicht nachvollziehbare Gerichtsurteile auf EU-Ebene und Streitigkeiten zwischen SPD und CDU führten jedoch dazu, dass die Störerhaftung erst kurz vor der Bundestagswahl 2017 abgeschafft wurde.

"Abgeschafft" ist eigentlich der falsche Ausdruck, denn als Betreiber eines WLANs ist man seitdem nicht vollständig aus der Verantwortung entlassen. Als Anbieter ist man ab sofort vor kostenpflichtigen Abmahnungen geschützt, man haftet nicht mehr bei Urheberrechtsverstößen und Unterlassungsansprüche können ebenfalls nicht mehr geltend gemacht werden.

Man kann aber beispielsweise verpflichtet werden, den Zugriff auf bestimmte Inhalte zu sperren, wenn von einem Hotel-WLAN aus Urheberrechtsverstöße begangen worden sind.

Die Aufforderung, bestimmte Inhalte im Internet zu sperren, muss einerseits begründet werden, andererseits auch "zumutbar" und "verhältnismäßig" sein. Bis heute -ein Jahr später- ist immer noch nicht juristisch geklärt, wie und in welchem Umfang eine derartige Forderung durchgesetzt werden soll / kann.

Als Vermieter bzw. WLAN-Betreiber kann man sich schützen bzw. ein Mindestmaß an Sicherheit bieten, indem man den gesamten Netzwerkverkehr mit einem sicheren Verfahren verschlüsselt, den Schlüssel regelmäßig ändert und nur Gästen, Mitarbeitern und Familienangehörigen zur Verfügung stellt.

 

 


 

 

 

Informationen zu diesem Artikel:

Erstellt: 27.08.2018
Aktuell: 28.08.2018
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