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Rückschlag für die Betreiber des Windparks Clausnitz: Bürger stimmen mehrheitlich für Höhenbegrenzung

(Veröffentlicht am 04.09.2019 • Geschätzte Lesedauer: 2-5 Minuten)

Rückschlag für die Betreiber des Windparks Clausnitz: Bürger stimmen mehrheitlich für Höhenbegrenzung clausnitz windpark gegenwind bürgerentscheid reichskraftturm Der Windpark Clausnitz wird auf eine Höhe von 100 m begrenzt (Archiv Holzhau.de, 2009)
Der Windpark Clausnitz wird auf eine Höhe von 100 m begrenzt (Archiv Holzhau.de, 2009)

Seit etwa 10 Jahren gibt es in unserer Gemeinde eine recht starke Bürgerbewegung namens "Gegenwind". Sie trat erstmals in Erscheinung, als tschechische Investoren im benachbarten Moldava zwei große Windparks errichten wollten. Es gab Bürgerversammlungen, mehrere Demonstrationen, Aktionen in Usti nad Labem, in Prag, eine grenzüberschreitende Skiwanderung, ein "Grenzfest" am Batteleck usw.

Der damalige Bürgermeister Werner Sandig bezog zu diesem Vorgang klar Stellung, trat mehrfach als Redner gegen die tschechischen Windparks auf. Er fuhr mit Vertretern der Bürgerbewegung "Gegenwind" bis zur EU nach Brüssel und reichte dort eine Petition gegen die Windparks ein. Sandig war damals einer der wenigen Bürger aus dem Ortsteil Clausnitz, die sich offen gegen Windkraftanlagen stellten.

Natürlich gab es dafür aus Tschechien Kritik: Sandig habe etwas gegen tschechische Windparks  in Grenznähe, während er im eigenen Heimatortsteil Windparks dulde.

Doch nun regt sich auch im Ortsteil Clausnitz etwas, denn die bereits installierten Windkraftanlagen sollen abgebaut und durch wesentlich höhere Anlagen ersetzt werden. Das bedeutet: Die Clausnitzer Einwohner bekommen neue "Windmühlen-Monster" vor die Nase gesetzt, noch dazu von ihren eigenen Mitbürgern und von einem ortsansässigen Unternehmen.

Jahrelang sah es so aus, als ob sich in Clausnitz niemand so recht trauen würde, etwas gegen die Zukunftspläne der Agrargenossenschaft Clausnitz zu sagen oder gar zu unternehmen. Doch langsam, aber stetig formierten sich immer mehr Menschen gegen die Erneuerung des vorhandenen Windparks. Mit Unterschriftslisten erreichten sie, dass am vergangenen Sonntag nicht nur ein neuer Landtag gewählt wurde, sondern auch darüber abgestimmt werden konnte, ob der neue, 240 Meter hohe Windpark in Ortsnähe gebaut werden darf.

Dieser Abstimmung waren "Informationsveranstaltungen" vorausgegangen, die teilweise völlig gegensätzlichen Charakter hatten. Beispiele: Bei der einen Veranstaltung gab es Gratis-Verpflegung und das Angebot, sich finanziell an den Windkraftanlagen zu beteiligen. Im Gegenzug wurden Bürgeranfragen kaum beantwortet. Bei der anderen Veranstaltung musste man sein Essen selbst bezahlen, aber es gab eine lebendige Diskussion.

Kurz vor der Abstimmung erhob die Bürgerbewegung "Gegenwind" in der Öffentlichkeit schwere Vorwürfe: Bürgermeister Michael Funke habe direkt vor dem Bürgerentscheid seine Pflicht zur Neutralität nicht eingehalten und sei "pro Windpark" aufgetreten. Ob das Folgen haben und ob diesem Vorwurf nachgegangen wird, ist derzeit nicht bekannt.

Bei der Abstimmung war es notwendig, die Frage auf dem Stimmzettel ganz genau zu lesen: "JA, ich lehne es ab...". Möglicherweise war das etwas unglücklich formuliert, denn im Normalfall hätte man "Ja, ich bin für den Ausbau des Windparks..." erwartet.

Das Abstimmergebnis: Die Bürger unseres Ortes haben mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass der Windpark Clausnitz auf 100m Höhe begrenzt werden soll. Da uns derzeit nur die Angaben aus der "Freien Presse" vorliegen (unten verlinkt), lautete das Wahlergebnis

  • 805 JA-Stimmen
  • 398 NEIN-Stimmen
Abschließend bleibt die Frage, ob dieser Bürgerentscheid überhaupt verbindlich ist. Laut Gesetz sind Bürgerentscheide genauso verbindlich wie ein Beschluss des Gemeinderates. Trotzdem kann ein Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt beschließen, diesen Bürgerentscheid nicht zu beachten. Ein Gemeinderat kann sogar gegenteilig entscheiden.
 
Für den frisch gewählten Gemeinderat unseres Ortes wäre es aber nicht sehr ehrenhaft, den Willen der eigenen Mitbürger zu ignorieren.
 

 
Informationen zu diesem Artikel:

Erstellt: 04.09.2019
Aktuell: 14.11.2019
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