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Freistaat Sachsen beschließt neue Coronaschutzverordnung und legt Bußgelder fest

(Veröffentlicht am 02.04.2020 • Geschätzte Lesedauer: 2-4 Minuten)

Freistaat Sachsen beschließt neue Coronaschutzverordnung und legt Bußgelder fest coronavirus coronaschutzverordnung bussgeld sachsen arbeitsweg Pressemeldung des Freistaates Sachsen zur Coronaschutzverordnung
Pressemeldung des Freistaates Sachsen zur Coronaschutzverordnung

Die am 22.3.2020 in Sachsen in Kraft getretene und bis zum 31.3.2020 geltende "Allgemeinverfügung Ausgangsbeschränkungen" wurde am 31.3.2020 als "Rechtsverordnung Corona-Schutzverordnung" neu beschlossen.

Bis zum 19.4.2020 / 24 Uhr sollen die körperlichen Kontakte der Sachsen auf ein Minimum reduziert werden. Damit hofft man, die Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 einzudämmen.

Die Einhaltung der Coronaschutzverordnung soll mit Bußgeldern und Strafen durchgesetzt werden.

Verlängert wurde auch die Allgemeinverfügung "Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie - Verbot von Veranstaltungen", ebenfalls bis zum 19.4.2020.

Sämtliche öffentlichen Veranstaltungen zu Ostern fallen in den genannten Zeitraum und somit aus. Doch nicht nur das: Das Ostergeschäft ist für die gesamte Tourismusbranche "gelaufen."

Die neue Coronaschutzverordnung in Kurzform:

  • Sie gilt vom 31.3.2020 bis zum 19.4.2020 um 24 Uhr
  • Das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund ist untersagt
  • Triftige Gründe sind der Arbeitsweg, Wege im Zusammenhang mit der Kindernotbetreuung, Einkaufen, Arztbesuche und medizinische Behandlungen
  • Ein weiterer triftiger Grund ist die Tätigkeit als Abholdienst oder Lieferservice (Auch ehrenamtlich)
  • Bewegung an der Luft und Sport sind im Umfeld der häuslichen Umgebung weiterhin erlaubt.
  • Die Fütterung / Betreuung von Tieren, das Ausführen von Hunden (im Umfeld des Wohnsitzes) und ähnliches sind ebenfalls ein triftiger Grund.
  • Man sollte vorrangig allein oder mit einer Person unterwegs sein, die zum Haushalt gehört. Ausnahme: Begleitung hilfebedürftiger Personen.
  • Wer sich in der Öffentlichkeit aufhält, muss sich ggf. von der Polizei kontrollieren lassen und einen triftigen Grund angeben.
  • Besuche in Altenheimen, Pflegeheimen u.a. sind bis auf wenige Ausnahmen (Siehe Link) untersagt.
(Die Vollversion der sächsischen Coronaschutzverordnung haben wir am Seitenende verlinkt)
 
Hier die neuen Bußgelder und Strafen:
  • Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund, Bußgeld: 150 Euro 
  • Verstoß gegen Besuchsverbot, Bußgeld (für Besuchenden): 500 Euro
  • Überschreitung der in der Rechtsverordnung vorgegebenen angegebenen Personenzahl, Bußgeld (für verantwortliche Einrichtungsleitung): 500 bis 1.000 Euro, je nach Einrichtungsgröße
Die Behörden wurden angewiesen, die Verordnung nach dem Grundsatz "Augenmaß und Verhältnismäßigkeit" durchzusetzen. So kann auch ein Verwarngeld zwischen fünf und 55 Euro ausgesprochen werden.
 
Innenminister Prof. Wöller äußerte sich wie folgt: "Bisher haben wir stets an das Verständnis und die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger appelliert und auf die Regelungen im Infektionsschutzgesetz hingewiesen. Nun sind wir in den vergangenen Tagen und Wochen zu der Erkenntnis gekommen, dass das allein nicht mehr reicht."

Seit dem 16. März wurden in Sachsen insgesamt 1.084 Verstöße (Ordnungswidrigkeiten und Straftaten) gegen das Infektionsschutzgesetz festgestellt.
 

 

 
Informationen zu diesem Artikel:

Erstellt: 02.04.2020
Aktuell: 18.05.2020
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