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Sächsische Staatsregierung: 98 Prozent der Haushalte können Breitbandkommunikation nutzen

(Veröffentlicht am 28.04.2009 • Geschätzte Lesedauer: 3-8 Minuten)

Liebe Holzhau.de - Leser, "98 Prozent" ist unsere neue Zahl der Woche. Dieses mal handelt es sich jedoch nicht um das Wahlergebnis zur DDR - Volkskammer, sondern um die Zahl der Haushalte, für die in Sachsen schon ein Breitbandanschluß verfügbar sein soll.

Erinnern Sie sich ? Vor wenigen Wochen hat die zuständige EU - Kommissarin den schleppenden Ausbau des deutschen Breitband-Datennetzes bemängelt. Kurz darauf mußte man auch noch lesen, dass ausgerechnet unser wunderschöner Freistaat Sachsen das Schlußlicht Deutschlands sein soll. 

Ist das so oft erwähnte "Silicon Saxony" etwa nur ein von den Landespolitikern errichteter Leuchtturm mit geringer Reichweite ?

Torsten Herbst, Mitglied des Sächsischen Landtages und Fraktionschef der FDP, stellte sofort eine Kleine Anfrage an die Sächsische Staatsregierung (Siehe damaliger Artikel auf Holzhau.de).

Die Antworten zum Fragenkatalog liegen holzhau.de heute ganz druckfrisch vor. Darin heißt es gleich zu Anfang:

"Die Staatsregierung geht davon aus, dass gegenwärtig für ca. 98% aller Haushalte in Sachsen ein Breitbandanschluß zu erschwinglichen Kosten verfügbar ist, wenn man Zugänge über Satellit ausklammert".

Nach dem Lesen des Satzes wird sich der Leser vielleicht fragen, warum ausgerechnet er zu den 2% der Haushalte gehört, für die das nicht zutrifft. Aber Vorsicht, keine eiligen Schlüsse ! "Man geht davon aus" bedeutet nicht, dass etwas wirklich  den Tatsachen entspricht.

Beispiel gefällig, um das zu verdeutlichen ? Bis vor kurzem gingen nicht nur sächsische Landesbanker davon aus, dass Geldanlagen in den USA eine relativ sichere und einträgliche Sache seien.

"Davon ausgehen" ist eine ziemlich wackelige Angelegenheit und kann böse enden, wie wir alle wissen.

Achten wir auf weitere Feinheiten dieses in "Politikerdeutsch" verfaßten Satzes: "Zu erschwinglichen Kosten" - was bedeutet das ? Wieviel Prozent des Einkommens sind erschwinglich ? Und legt man dabei das Einkommen eines arbeitslosen Azubis oder das Einkommen eines Mitarbeiters der Sächsischen Staatsregierung zugrunde ?

(Wobei ich persönlich die Meinung vertrete: Arbeitslose brauchen ganz dringend einen kostengünstigen Internetzugang, um sich zeitgemäß überregional bewerben zu können. Und sie können auch nicht am Arbeitsplatz im Internet surfen, denn sie haben ja keinen. Die digitale Spaltung Sachsens wird hier weiter vorangetrieben.)

"Wenn man Zugänge über Satellit ausklammert" bedeutet, dass man die letzten zwei Prozent der Haushalte mit SkyDSL versorgen kann. Die Beschränkung auf "Haushalte" schließt ein, dass man den Bedürfnissen von Handwerk, Industrie und Handel offenbar nicht gerecht werden kann.

Die Sächsische Staatsregierung erklärt, dass es in Sachsen eine Vielzahl von Ausbaumaßnahmen gegeben habe, die zu einer spürbaren Verbesserung geführt haben. Sie räumt aber auch ein, dass sie diese Aussagen nicht mit soliden Zahlen untermauern kann: "Die Staatsregierung verfügt über keine statistischen Angaben zu der Entwicklung dieses Indikators in den letzten fünf Jahren".

Weiter heißt es, man wolle im Jahr 2009 rund 950 000 Euro für die Förderung der Breitbandkommunikation ausgeben und  habe aus dem Jahr 2008 einen zusätzlichen "übertragenen Anteil" von 820 000 Euro zur Verfügung. Handelt es sich dabei etwa um nicht in Anspruch genommene Fördergelder ?

Die Fördermaßnahmen-Liste des Freistaates Sachsen am Ende des fünf Seiten langen Papiers ist kurz: Gerade mal 22 aktuelle Einzelprojekte in 18 Gemeinden werden genannt.

Im Landkreis Mittelsachsen ist die Gemeinde Niederwiesa der einzige Ort, welcher zur Zeit eine Förderung beantragt hat (!!!!!).

Auf die Frage, warum die Fördermittel nicht in Anspruch genommen werden und der Netzausbau nicht schnell genug vorangeht, wird geantwortet, dass "viele Gemeinden ihre Aktivitäten in der Hoffnung auf höhere Förderungen oder auf eine Breitbanderschließung durch den Bund zurückgestellt haben." Seit die geplante Erhöhung der Fördersätze auf 90%  bekannt sei, würden immer mehr Kommunen "verständlicherweise" erst einmal abwarten.

Das bedeutet: Man tut in den Kommunen nichts, um dem ortsansässigen Handwerk und Gewerbe auf die Beine zu helfen. Man könnte sich doch einfach mal am Fördermitteltopf anstellen und hoffen, dass für den eigenen Ort etwas abfällt.  Statt dessen harrt man der Dinge, die da nicht kommen werden und kann das wunderbar mit "vielleicht noch höheren Fördermittelsätzen" begründen. Es erinnert ein wenig an einen Verhungernden, der die trockene Scheibe Brot ablehnt und auf ein Steak mit Pommes hofft.

Aber es war eigentlich klar: Die Bürgermeisterwahlen sind Geschichte. Man müßte sich die Mühe machen und die Wahlversprechen der Bürgermeisterkandidaten noch einmal genau ansehen... da war doch was...

Selbst wenn irgendwann 95% oder 100% gefördert würden - viele Unternehmer in Sachsen haben nicht mehr die Zeit, um länger zu warten. Verglichen mit internationalen Standards ist es in einigen Teilen Sachsens nicht fünf vor zwölf, sondern vier Uhr nachmittags. Es sind Unternehmen bekannt, die seit neun Jahren auf einen schnellen Zugang zum Internet warten -  Nicht aus Spaß, sondern weil sie ihn brauchen.

Das Antwortschreiben der Sächsischen Staatsregierung schließt mit dem Hinweis, man sei auf Arbeitsebene mit der Deutschen Telekom in ständigem Kontakt, um die Schließung von Breitbandversorgungslücken zu unterstützen, zu begleiten und zu moderieren. 

Unterzeichnet wurde von Thomas Jurk, Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit und stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen (SPD).

 

Informationen zu diesem Artikel:

Redakteur: Tino Bellmann
Erstellt: 28.04.2009
Aktuell: 18.10.2012
Seitenaufrufe: 4961
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