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Verurteilungen, Verhaftungen, Einspeisevergütung eingefroren - Wird der Solarpark Moldava wieder abgerissen?

"Während man in in Deutschland nie auf den Gedanken kommen würde, in einem Naturschutzgebiet einen Windpark oder Photovoltaik zu errichten, ist das bei den Tschechen scheinbar kein Problem. Wir werden jetzt alles tun, um das zu verhindern." 

Am 20.September 2010 begleitete holzhau.de die Dreharbeiten des "MDR Sachsenspiegel" in Moldava mit der eigenen Kamera. Der damalige FDP-Bundestagsabgeordnete Heinz-Peter Haustein, heute Bürgermeister von Olbernhau, gab uns auf dem Schwartenberg ein kurzes Interview. Das vorstehende Zitat haben wir dem Video von damals entnommen.

An diesem Tag hatten wir in Moldava den Bau des Solarparks gefilmt und versucht, im Rathaus ein Statement zu bekommen: "Wie ist es zu erklären, dass die Bezirksbehörde einen Baustopp anordnete, aber immer noch gebaut wird?" Leider war der Bürgermeister nicht anwesend und die Mitarbeiter verstanden uns vor laufender Kamera nicht mehr. Das änderte sich erst wieder, nachdem die Kameras verschwunden waren. Doch wie durch ein Wunder gibt es auch davon noch Aufzeichnungen.

Schon lange war bekannt, dass es für den mehrere Hektar großen Solarpark keine Baugenehmigung gibt. Einerseits, weil die FFH-Richtlinie in Natura-2000-Schutzgebieten vorsieht, dass bei jedem Bauvorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu erfolgen hat. Andererseits hatte das Bezirksamt in Usti nad Labem schon im Sommer 2010 den ersten Baustopp angeordnet.

Doch man baute ganz dreist weiter. Der tschechische Solarpark wurde fertiggestellt, ging in Betrieb und erwirtschaftete Einnahmen. 

Achteinhalb Jahre sind seitdem vergangen. 

Im März 2019 sendete das tschechische Fernsehen Česká Televice einen elf Minuten langen Beitrag. Aus diesem geht hervor, dass der Solarpark in Moldava tatsächlich mit gefälschten Unterlagen gebaut bzw. in Betrieb genommen wurde.

Nach unserer Kenntnis beschäftigten sich die tschechischen Staatsanwälte mehrere Jahre mit dem Vorgang. "Bisher wurden 268 Millionen Kronen an den Kraftwerksbetreiber gezahlt. Ein Schaden, der durch kriminelle Aktivitäten verursacht wurde. Während der Lebensdauer eines Photovoltaikkraftwerks würden dem Betreiber dieses Kraftwerks bis zu einer Milliarde Kronen gezahlt. Ein Schaden, der entstanden wäre, wenn die Straftat nicht aufgedeckt worden wäre" sagte Staatsanwältin Lastovecká im tschechischen Fernsehen.

Das Landgericht in Brno urteilte: " Wir sind ...der Ansicht, dass das Lizenzierungsverfahren auf falschen Dokumenten beruhte und dass die Betriebsgenehmigung nicht hätte ausgestellt werden dürfen".

Die Beteiligten, darunter eine "Frau aus dem Gemeinderat Moldava" und ein Revisionstechniker, welcher für den gefälschten Fertigstellungstermin verantwortlich sein soll, wurden zu "5 bis 12 Jahren Gefängnis" verurteilt.

Zukünftige Einnahmen des Solarparks, die aus der Einspeisevergütung entstehen, wurden vorsorglich eingefroren. Somit verdienen die Investoren in Moldava auf unbestimmte Zeit kein Geld mehr. 

Nach den in Tschechien geltenden Gesetzen hätte der Solarpark Moldava niemals gebaut werden dürfen. Da er nach 2010 fertiggestellt wurde, fällt das Projekt nicht mehr in frühere Planungen hinein. Mit dem gefälschten Bericht über die angebliche Fertigstellung sollte ein "Bestandsschutz" erschlichen werden. Anhand von Landschaftsfotos aus den Jahren 2010 und später konnte vor Gericht bewiesen werden, dass der Fertigstellungstermin manipuliert wurde. Mehrere Einwohner von Moldava hatten sich zum Verein "Freunde des Muldentals" zusammengeschlossen und lieferten ausreichend Beweismaterial.

Ob der Solarpark in Moldava bald wieder abgerissen werden muss, ist noch nicht entschieden, doch "...aus diesem Grund denke ich, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich sein wird, die Anlage in einem wiederholten Verfahren zuzulassen und dass es erforderlich sein wird, die Entfernung der Anlage anzuordnen" zitiert der tschechische Fernsehsender Jana Gregorová. (Bauordnung und Umwelt).

Die bisher ausgezahlten 268 Mio. Kronen entsprechen etwa 10,7 Mio. Euro. Diese Summe ist doch recht erstaunlich. Für einen effektiv arbeitenden Solarpark braucht man viele Sonnenstunden. Die erzgebirgischen Höhenlagen sind wegen des niedrigen Sonnenstands, des langen Winters mit schneebedeckten Solarpanelen und der Wolkenbildung für größere Solarparks eher ungeeignet. Beispielsweise hatte Prag in den letzten 10 Jahren durchschnittlich 1800 Sonnenstunden. Das im Vergleich zu Moldava ähnlich gelegene Zinnwald meldet für den gleichen Zeitraum 300 Sonnenstunden pro Jahr weniger. Berücksichtigt man die unterschiedliche Verteilung der Sonnenstunden über die Jahreszeiten, entspricht das etwa 1,5 Monaten im Hochsommer oder dem Zeitraum von Oktober bis März. Hinzu kommt, dass bei Schnee noch weniger Strom produziert wird. 

In welche Richtung sich das Schicksal des Solarparks Moldava entwickelt, werden wir auch in Zukunft beobachten.

Text- und Videomaterial wurde am Ende verlinkt.

 


 

Weiterführende Links, Quellenangaben und Verweise zu anderen Artikeln:
» Das tschechische Fernsehen Česká Televice berichtet in Wort und Film über den Solarpark Moldava
» Heinz-Peter Haustein am 20.9.2010 im Interview zum Solarpark Moldava (paranomia.de)
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