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Bundespolizeidirektion Pirna: Im Jahr 2015 wurden 13219 illegale Einreisen und 27042 Straftaten der grenzüberschreitenden Kriminalität im Zuständigkeitsbereich festgestellt

Die Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weitere Abgeordnete und die Fraktion der FDP haben im Deutschen Bundestag eine "Kleine Anfrage" zur "Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität in der Bundespolizeidirektion Pirna" gestellt.

Hintergrund ist die angekündigte Schließung des Bundespolizei-Standortes Altenberg.

Die Bundesregierung hat auf die "Kleine Anfrage" geantwortet. Der gesamte Schriftsatz ist am Ende unseres Artikels verlinkt.

Wir möchten uns auf die interessantesten Fragen und Antworten beschränken. 

Frage 5: "Wie viele Fälle grenzüberschreitender Kriminalität wurden in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 sowie zum Stichtag 31. Mai 2019 im Verantwortungsbereich der Bundespolizeidirektion Pirna festgestellt?"

Die Statistik bezieht sich direkt auf die Grenzübergänge und den Bereich bis 30 Kilometer ins Inland.

Hinzugefügt werden muss, dass die Bundespolizei ihre Statistiken seit dem 1.1.2019 nach anderen Kriterien erstellt.

"Aufgrund der Überarbeitung der Erfassung ist eine vollumfängliche Vergleichbarkeit zu den bisherigen statistischen Erhebungen nicht mehr gegeben."

Die Umstellung der Statistik bei der Bundespolizei gestattet es nicht mehr, längerfristige, exakte Vergleiche zu den Vorjahren zu ziehen. Es gibt derzeit also keine Aussagen, ob die grenzüberschreitende Kriminalität momentan zunimmt oder zurückgeht.

Frage 8: "Um welche Art grenzüberschreitender Kriminalität handelt es sich in den Fällen in Frage 5, bzw. auf welchen Straftaten lag der Schwerpunkt?"

Bei den in der Antwort zu Frage 5 aufgeführten Angaben handelt es sich im Wesentlichen um Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz, das Betäubungsmittelgesetz sowie Diebstahl- und Urkundendelikte und Sachbeschädigungen. Der Schwerpunkt der grenzüberschreitenden Kriminalität der Bundespolizeidirektion Pirna liegt bei Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz.

Frage 9: "Wie viele Fälle illegaler Grenzübertritte wurden im Verantwortungsbereich der Bundespolizeidirektion Pirna in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 sowie zum Stichtag 31. Mai 2019 festgestellt?"

Während der Bundesinnenminister von einer personellen Aufstockung der Bundespolizei in Sachsen spricht, seien in der Bundespolizeidirektion Pirna eine ganze Reihe von Stellen unbesetzt. Als Gründe für diesen Zustand werden "Krankheit, Dienstunfähigkeit, Elternzeit oder Abordnungen ins Ausland" genannt.

Wie man dem Schriftsatz bei Frage 11 entnehmen kann, handelt es sich dabei um ca. 310 unbesetzte Stellen: "Die im Freistaat Sachsen präsenten Kräfte der Bundespolizei werden zunächst durch die Besetzung von vakanten Dienstposten um rund 250 erhöht." Das bedeutet, dass es nach der Neubesetzung von 250 Stellen immer noch 60 unbesetzte Stellen gibt.
 
Frage 13: "Zu welchem Zeitpunkt ist eine Schließung des Bundespolizeireviers in Altenberg / Sachsen geplant?"

Derzeit wird die Verlagerung des Revieres von Altenberg nach Dippoldiswalde geprüft. Der Zeitpunkt der angedachten Organisationsänderung steht gegenwärtig noch nicht fest.
 
Aus der Antwort zur Frage 16 geht hervor, dass die Polizei die Sicherheit an der deutsch-tschechischen Grenze künftig gewährleisten will, indem sie "sichtbare polizeiliche Präsenz" zeigt und dadurch ein "damit verbundenes subjektives Sicherheitsgefühl" bei der Bevölkerung generieren will.
 
Von der oben beschriebenen grenzüberschreitenden Kriminalität ist in Holzhau, wenn man von ein paar verdeckten Operationen von Ermittlungsbeamten in Zivil absieht, nichts zu spüren. Die Aktionen der Bundespolizei bzw. des Zolls richteten sich in unserem Ort hauptsächlich gegen Drogenkuriere. Diese sind oft mit Mountainbike und Rucksack querfeldein unterwegs. Wenn sich die Bundespolizei schwerpunktmäßig um die Kriminalität auf der A17 kümmern will, haben Drogenschmuggler auf den Wald- und Wanderwegen kaum noch etwas zu befürchten.
 
 

Weiterführende Links, Quellenangaben und Verweise zu anderen Artikeln:
» Deutscher Bundestag - Direkter Link zur Kleinen Anfrage, Drucksache 11486
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