Kreisrat Mantau zum Haushaltsplan des Landkreises Mittelsachsen, Kürzung bei der Schülerbeförderung, Finanzwette des Landkreises Mittweida... | Druckversion

HOLZHAU

Liebe Leserinnen und Leser, am 7. Dezember tritt der Kreistag Mittelsachsen wieder zusammen. Leider liegt mir zum Zeitpunkt (15.11.) noch keine Tagesordnung vor. Der Ältestenrat des Kreistages berät am 17.11.2011 darüber.

Zwei wichtige Sachthemen werden, so viel steht schon fest,  Inhalt des Kreistages sein.

Zum 1.: Der Haushaltsplan des Landkreises für 2012 wird von der Verwaltung als Entwurf vorgestellt. Es klafft immer noch eine Deckungslücke  zu einem ausgeglichenen Haushalt, die es dringend zu schließen gilt. Somit könnte frühestens, da die erste Kreistagsitzung fürs Jahr 2012 im März sein wird, ein beschlossener Haushalt ab April 2012 wirksam werden.

Das wäre für mich, in meinen bisherigen 11 Jahren als Kreisrat, ein Novum. Es ist aber nicht der Landkreisverwaltung geschuldet, dass der Plan 2012 noch unausgeglichen ist und somit diese Zeitschiene existiert. Geschuldet ist dies, nach meiner Auffassung, der Landes- und Bundespolitik. Bei den gesetzlich vorgeschriebenen finanziellen Beteiligungen von Bund und Land für die Landkreise herrscht keine mittelfristige Klarheit. Fast im Wochenrhythmus wird eine neue Hiobsbotschaft verkündet, oder vereinfacht ausgedrückt "eine andere Sau durchs Dorf gejagt“.

Beispiel : Laut Sächsischer Zeitung vom  9.November sollen die Zuschüsse für die Schülerbeförderung von der Sächsischen Landesregierung deutlich gekürzt werden. Und das noch rückwirkend zum 01. Januar 2011 ! Wie soll da ein Landkreis seriös seinen Finanzhaushalt planen ?

Zusätzlich belastet den Landkreis immer noch die ungeklärte Finanzwette des Altkreises Mittweida aus dem Jahr 2006. Der Landkreis Mittelsachsen musste allein 2010 Zusatzzinsen in Höhe von 400.000 € an die Landesbank Baden-Württemberg zahlen. Einen Funken Hoffnung macht uns wiederum ein BGH - Urteil, das einen Schadensersatz gegenüber der Bank möglich erscheinen lässt.

Zum 2.: Am 7.12. soll nun endlich, nach jahrelanger Hängepartie und Sonderkreistag Juli 2010, bei der Betreuung der langzeitarbeitslosen Menschen in unserem Landkreis fallen. Im Vorfeld dazu wurde ein Zusatzausschuss gebildet sowie ein externes Büro beauftragt, eine Entscheidung zur Sache zu finden und dem Kreistag vorzuschlagen. Das Beratungsunternehmen kostet dem Landkreis immerhin stolze 80.000 €. Auf das Ergebnis darf man am 7.Dezember gespannt sein. Wie heißt es doch so treffend : „Die Hoffnung stirbt zuletzt“.

Lassen Sie mich bitte zum Thema "Gemeindegebietsreform" einige Gedanken äußern. Bei allem, was hier angedacht und umgesetzt werden soll, muss das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen, nicht das Wohl der Bürgermeister und ihrer Verwaltungen!  Einer Eingemeindung erteile ich persönlich eine klare Absage, es sei denn, es ist der ausdrückliche Wille der Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehört allerdings eine umfassende öffentliche Information für die Einwohnerschaft.

Das Thema Gemeindegebietsänderung darf nicht mehr länger hinter verschlossenen Türen behandelt werden. Die Sächsische Gemeindeordnung legt ausdrücklich im § 37 (Kommentierung) fest : Grundsätzlich öffentlich (!) ist bei Gemeindegebietsänderungen  und allgemein die Bürgerschaft berührende und interessierende  Angelegenheiten zu verhandeln. Ich lege deshalb so manchem Amtsträger nahe, sich intensiver mit der Sächsischen Gemeindeordnung (Grundgesetz der Gemeinde) zu befassen.

Jede Gemeinde sollte sich dem unwiederbringbaren hohen Gut und dem Wert der  Eigenständigkeit als auch dessen Verlust bewusst sein. Das sind wir unseren Altvorderen und auch den zukünftigen Generationen schuldig !

Fusionismus führt zu immer größeren zu verwaltenden Territorien (Beispiel Kreisgebietsreform). Die Bürgernähe der Verwaltungen zu ihren Bürgern nimmt dadurch immer mehr ab – auch im Umkehrschluss. Man darf nicht immer alles nur fiskalisch betrachten und beurteilen. Wenn sich auch scheinbar manches, nach Aussage unserer Politiker, nicht rechnet – aber es zahlt sich perspektivisch immer aus, nahe an den Menschen mit ihren Sorgen und Problemen zu sein.

Liebe Leserinnen und Leser, ich wünsche Ihnen Allen eine frohe und gesegnete Adventszeit.


Ihr / Euer Karl - Heinz Mantau  

(Tel. 037 327 - 1242)

 


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