Rechtsaufsicht des Landkreises Mittelsachsen weist Wahlanfechtung zurück | Druckversion

HOLZHAU

Die Rechtsaufsicht des Landkreises Mittelsachsen hat die Wahlanfechtung zur Bürgermeisterwahl in Rechenberg - Bienenmühle zurückgewiesen. Hauptsächlicher Grund: Die Rechtsaufsicht vertritt die Ansicht, dass die Wahlanfechtung nicht von den im Gesetz geforderten 17 wahlberechtigten Bürgern unterzeichnet wurde, sondern lediglich von 8.

Da sich schon sehr bald abzeichnete, dass es mehr Unterschriften als gefordert geben würde, haben die Verfasser der Wahlanfechtung ein weiteres Blatt hinzugefügt. Auf dieser Liste befinden sich 28 Unterschriften. Die mittelsächsische Rechtsaufsicht betrachtet diese Unterschriftenliste als nicht zur Wahlanfechtung gehörig. Die Rechtsaufsicht bezweifelt sogar, dass den Unterzeichnern der Inhalt der Wahlanfechtung bekannt war. Zitat: "Daher ist nicht erkennbar, unter welchen Voraussetzungen und mit welchem Kenntnisstand unterschrieben wurde."

Die einzelnen Schriftstücke seien nicht "körperlich miteinander verbunden gewesen". 

Weiterhin begründet die Rechtaufsicht die Zurückweisung, indem sie mögliche Gründe für eine erfolgreiche Wahlanfechtung aufzählt. Eine "lügnerische Wahlpropaganda" sei kein ausreichender Grund, um eine Bürgermeisterwahl anzufechten. 

Gleichzeitig wird jedoch eingeräumt, dass der etwas holprige Reim des Steffen Frohs "Ob Freie Wähler, CDU oder FDP - wenn man mich wählt, tut´s keinem weh -  endlich gesichert ist mein Portemonnaies" eine Verleumdung darstellen und strafrechtlich relevant sein könnte. Darüber hat die Rechtsaufsicht des Landkreises Mittelsachsen jedoch nicht zu entscheiden. Dazu gibt es eine separate Strafanzeige, die Thomas Hetze bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz eingereicht hat.

 

 


 

 

 

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