Erste öffentliche Gemeinderatssitzung nach den Ereignissen von Clausnitz (23.2.2016) | Druckversion

HOLZHAU

Am 23.2.2016 fand im Rechenberger Ratssaal eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Mehrere Polizeieinheiten waren angefordert worden, um für Sicherheit zu sorgen. Vor der Rathaustür war ein Kamerateam tätig, welches (angeblich) für "Stern TV" arbeitete. Der Ratssaal war bis auf wenige freie Plätze mit Einwohnern und Pressevertretern gefüllt.

Bürgermeister Michael Funke eröffnete die Versammlung und begrüßte Landrat Damm und sein Team, die Gemeinderäte, Einwohner sowie die Presse.

Nach kurzen, einleitenden Ausführungen und der Protokollkontrolle zur vorangegangenen Gemeinderatsversammlung wurde zum unfreiwilligen Hauptthema "Clausnitz" übergegangen. Audio- und Videoaufzeichnungen wurden untersagt. Nur Einwohner durften Fragen stellen. Die Fragen mussten auf das Thema "Clausnitz" bezogen sein. Fragen zur Bundespolitik wurden ausgeschlossen. Nur kommunalpolitische Fragen waren zugelassen. 

Der Bürgermeister berichtete von seinen Erlebnissen vom vergangenen Donnerstag und den Folgetagen. Er distanzierte sich auf das schärfste von den Demonstranten und den Ereignissen an der Asylbewerberunterkunft Clausnitz.

Der ehemalige Bürgermeister Werner Sandig meldete sich zu Wort. Er hatte von den Ereignissen in Clausnitz erfahren, als er im Urlaub war und wollte nicht glauben, was in seinem Heimatort passiert. Er sei bis heute schockiert. Er glaubt, dass seine Arbeit aus 25 Jahren Amtszeit vernichtet ist.

Danach gab man die Fragerunde für die Einwohner frei. Die Einwohner stellten insgesamt zehn Fragen. Mehr Zeit war nicht vorhanden.

So wollte man wissen, wie das Landratsamt mit dem "Positionspapier der Gemeinderäte zur Flüchtlingsunterbringung" vom letzten September umgegangen wäre. Andere fragten, warum die von der Gemeindeverwaltung und dem Landratsamt zugesicherte "rechtzeitige Information der Bürger" nicht erfolgt sei.

Wie die Gemeinde mit der angedrohten Verwüstung des Ortsteiles Clausnitz umgehen wird, war eine weitere Frage.

Holzhau.de wollte wissen, ob die Polizei -wie bei jedem anderen Ereignis auch- Videoaufnahmen zur objektiven Bewertung des Vorfalles angefertigt hat, ob diese Aufnahmen bereits ausgewertet wurden und ob unter den Demonstranten zweifelsfrei Einwohner erkannt worden sind.  

Eine Bürgerin fragte den Bürgermeister, welche Maßnahmen er plant, um das Ansehen des Ortsteiles Clausnitz zu retten. Ob die Gemeinde Möglichkeiten habe, gegen die Demonstranten Sanktionen zu erlassen, wollte man auch wissen.

Als ein Bürger die Frage stellte, warum die Flüchtlinge abends im Dunklen heimlich ins Dorf gebracht würden, zumal ja "mittags alle auf Arbeit sind und keiner zum Demonstrieren Zeit hat", wurde Landrat Damm ungehalten. Er habe eigentlich erwartet, dass ihm Fragen gestellt würden, wie Clausnitz aus diesem Schlamassel wieder heraus käme.

Der im Bus als Dolmetscher fungierende und im Handyvideo deutlich erkennbare Dr. Wolfram Fischer aus Holzhau berichtete in einer bewegenden Ansprache, wie er die Situation im Bus, zwischen Flüchtlingen,  Polizei und Demonstranten selbst erlebt hat. Betroffene Stille herrschte, als Fischer seine Darstellungen beendete. Trotzdem gab es hinterher Anwesende, die Fischer eine "Falschaussage" unterstellen wollten.

Die Ausländerbeauftragte des Landkreises gab im Namen einer Asylbewerberin eine Erklärung ab. Diese hatte gegen die Frontscheibe des Busses gespuckt und entschuldigte sich nun bei den Einwohnern für ihr Verhalten. (Siehe gesonderter Beitrag)

Während der Versammlung gab es noch keine offizielle Stellungnahme, Erklärung oder Entschuldigung von einer größeren Gruppe Clausnitzer Bürger zu den Vorgängen in ihrem Ortsteil. Namen von Demonstrationsteilnehmern werden nur hinter vorgehaltener Hand genannt. Es wurde bekannt, dass der Staatsschutz Ermittlungen durchführen wird.

Nach dieser Fragerunde zum Thema "Clausnitz" verließen viele Bürger und fast alle Medienvertreter den Ratssaal. Die Versammlung wurde nach einer kurzen Pause fortgesetzt. Die Hochwasserschadenssanierung im Ortsteil Clausnitz (Schäden von 2002 und 2013) an der "Clausnitzer Rachel" wurde beschlossen. Das Auftragsvolumen beträgt rund 200 T€, der Auftrag ging an die ortsansässige Bauunternehmung Hartmann als preiswertesten Anbieter.

Danach wurden neue Grundsteuern und Gewerbesteuern festgelegt. Für land- und forstwirtschaftliche Unternehmen beträgt der Hebesatz A 300 vH., für Bürger und andere Unternehmer beträgt er jeweils 400 vH. Damit erhöhen sich die Steuern für Einwohner und Gewerbetreibende um jeweils 25 vH.

Die Versammlung endete mit dem nichtöffentlichen Teil, in dem die Gemeindevertreter mit dem Bürgermeister über das weitere Vorgehen nach den Ereignissen von Clausnitz beraten wollten. Ergebnisse sind bisher nicht bekannt geworden.

 

 

 

 

 

 

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