Rückschlag für die Betreiber des Windparks Clausnitz: Bürger stimmen mehrheitlich für Höhenbegrenzung | Druckversion

HOLZHAU

Seit etwa 10 Jahren gibt es in unserer Gemeinde eine recht starke Bürgerbewegung namens "Gegenwind". Sie trat erstmals in Erscheinung, als tschechische Investoren im benachbarten Moldava zwei große Windparks errichten wollten. Es gab Bürgerversammlungen, mehrere Demonstrationen, Aktionen in Usti nad Labem, in Prag, eine grenzüberschreitende Skiwanderung, ein "Grenzfest" am Batteleck usw.

Der damalige Bürgermeister Werner Sandig bezog zu diesem Vorgang klar Stellung, trat mehrfach als Redner gegen die tschechischen Windparks auf. Er fuhr mit Vertretern der Bürgerbewegung "Gegenwind" bis zur EU nach Brüssel und reichte dort eine Petition gegen die Windparks ein. Sandig war damals einer der wenigen Bürger aus dem Ortsteil Clausnitz, die sich offen gegen Windkraftanlagen stellten.

Doch nun regen sich auch im Ortsteil Clausnitz Begehrlichkeiten. Die seit Jahrzehnten installierten Windkraftanlagen sollen abgebaut und durch wesentlich höhere Anlagen ersetzt werden. Plötzlich sollen die Clausnitzer Einwohner neue "Windmühlen-Monster" vor die Nase gesetzt bekommen: Von ihren eigenen Mitbürgern und von ortsansässigen Unternehmen.

Lange Zeit sah es so aus, als ob sich in Clausnitz niemand so recht trauen würde, etwas gegen die neuen Pläne der Agrargenossenschaft Clausnitz zu unternehmen. Doch langsam, aber stetig formierten sich immer mehr Menschen gegen die Erneuerung des vorhandenen Windparks. Mit Unterschriftslisten erreichten sie, dass am vergangenen Sonntag nicht nur ein neuer Landtag gewählt wurde, sondern auch darüber abgestimmt werden konnte, ob der neue, 240 Meter hohe Windpark in Ortsnähe gebaut werden soll.

Dieser Abstimmung waren "Informationsveranstaltungen" vorausgegangen, die teilweise völlig gegensätzlichen Charakter hatten. Beispiele: Bei der einen Veranstaltung gab es Gratis-Verpflegung und das Angebot, sich finanziell an den Windkraftanlagen zu beteiligen. Im Gegenzug wurden Bürgeranfragen kaum beantwortet. Bei der anderen Veranstaltung musste man sein Essen selbst bezahlen, aber es gab eine lebendige Diskussion.

Kurz vor der Abstimmung erhob die Bürgerbewegung "Gegenwind" in der Öffentlichkeit schwere Vorwürfe: Bürgermeister Michael Funke habe direkt vor dem Bürgerentscheid seine Pflicht zur Neutralität nicht eingehalten und sei "pro Windpark" aufgetreten. Ob das Folgen haben und ob diesem Vorwurf nachgegangen wird, ist derzeit nicht bekannt.

Bei der Abstimmung war es notwendig, die Frage auf dem Stimmzettel ganz genau zu lesen: "JA, ich lehne es ab...". Möglicherweise war das etwas unglücklich formuliert, denn im Normalfall hätte man "Ja, ich bin für den Ausbau des Windparks..." erwartet.

Das Abstimmergebnis: Die Bürger unseres Ortes haben mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass der Windpark Clausnitz auf 100m Höhe begrenzt werden soll. Da uns derzeit nur die Angaben aus der "Freien Presse" vorliegen (unten verlinkt), lautete das Wahlergebnis

Abschließend bleibt die Frage, ob dieser Bürgerentscheid überhaupt verbindlich ist. Laut Gesetz sind Bürgerentscheide genauso verbindlich wie der Beschluss des Gemeinderates. Trotzdem kann ein Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt beschließen, diesen Bürgerentscheid nicht zu beachten. Ein Gemeinderat kann sogar gegenteilig entscheiden.
 
Für den frisch gewählten Gemeinderat unseres Ortes wäre es aber nicht sehr ehrenhaft, den Willen der eigenen Mitbürger zu ignorieren.
 

 
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