Tschechien meint es ernst - Grenzübergang Moldava mit Betonblöcken und Polizisten abgeriegelt | Druckversion

HOLZHAU

Ende vergangener Woche diskutierte man in der erzgebirgischen Bevölkerung noch, ob die von Tschechien einseitig angekündigte Grenzschließung "Fakenews" und "Panikmache" sei. "Wegen Schengen" sei das überhaupt nicht möglich, meinten einige.

Bundesinnenminister Seehofer sagte bei einer Pressekonferenz am Sonntag Abend (15.3.2020) sinngemäß: "Das Coronavirus ist seit Januar in Europa. Wenn die Europäische Union nicht in der Lage ist, auf die Situation zu reagieren, darf man sich nicht wundern, wenn einzelne Länder im Alleingang handeln."

Und die tschechischen Nachbarn haben nicht nur gehandelt, sondern meinen es überaus ernst. Der Grenzübergang in Moldava wurde mit Flatterband, Sperrscheibe, Betonblöcken, einem quer gestellten Polizeifahrzeug und 4 Polizisten abgesichert.

Die Polizisten reagieren bereits bei weiträumiger Annäherung eines Deutschen, wie die Holzhau.de - Redaktion aus eigenem Erleben feststellen musste. Mit ein paar beschwichtigenden Wortfetzen, teils auf tschechisch, teils auf englisch vorgetragen, war es jedoch möglich, sich auf etwa 15 Meter zu nähern und ein Foto zu machen.

Das letzte mal hatten wir eine solche Situation 1968 und 1989. Was da geschieht, erscheint irgendwie unwirklich.

Am Samstag waren die Grenzübergänge am "Batteleck" und "Teichhaus" noch nicht gesichert. Es gab nicht mal einen Hinweis in Form eines Schildes oder Schriftstückes. Ob sich dieser Zustand in den letzten drei Tagen geändert hat, konnten wir noch nicht überprüfen.

Per Whatsapp erhielten wir Bilder aus Cesky Jiretin. Dort war der Grenzübergang schon am Samstag Morgen dicht. 

Das Schengener Abkommen wurde in der Vergangenheit schon mehrfach außer Kraft gesetzt, ohne dass sich noch jemand daran erinnert. Bei den G7- bzw. G8-Gipfeln in Genua, Heiligendamm, Elmau und bei mehreren internationalen Sportereignissen wurden vorübergehend Personenkontrollen durchgeführt.

Bei einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit kann ein Mitgliedsland des Schengenraumes Grenzkontrollen für 6 Monate anordnen. Hier handelt es sich jedoch nicht um wieder eingeführte "Grenzkontrollen", sondern um die generelle Schließung einer Staatsgrenze und die Beschränkung der Reisefreiheit.

Wir raten davon ab, die tschechische Grenzpolizei zu provozieren. Es ist bekannt, dass die Polizeieinheiten im Nachbarland wesentlich rigoroser durchgreifen, als es in Deutschland der Fall ist. Nur allzu schnell findet man sich im Polizeigefängnis von Usti nad Labem wieder - Mit einem Verfahren wegen illegaler Einreise am Hacken, schmerzhaften Bußgeldern, mehrwöchiger Quarantänestation und -eventuell- ohne die Möglichkeit, aus Tschechien schnell wieder auszureisen.

Die Grenzschließung bereitet den tschechischen Arbeitnehmern große Probleme. Ihnen ist es größtenteils nicht mehr möglich, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Gleichzeitig bereitet ihnen Probleme, dass sie teilweise nicht mehr an ihre Konten in Deutschland herankommen. Ein tschechischer Arbeitnehmer benötigt ein Girokonto in Deutschland. Einige Banken haben ihre Webseiten offenbar gesichert. Ein Zugriff aus Tschechien soll nicht möglich sein. Onlinebanking ist nur möglich, wenn spezielle Software verwendet wird. Um diese zu installieren, müsste man aber eine Bankfiliale in Deutschland aufsuchen. (So hat man es uns berichtet)

Inzwischen gehen manche Erzgebirger davon aus, dass der aktuell verhängte Notstand (bis zum 20.4.2020) nur die erste Etappe im Kampf gegen das Virus ist und dieser Zustand wegen der Gefahr, dass es eine zweite Infektionswelle geben könnte, auf unbestimmte Zeit verlängert werden könnte.

Aktualisierung vom 23.3.2020: Nach aktuellen Informationen bleibt  die Grenze zu Tschechien bis September geschlossen.


 

 

 

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